Tagesordnungspunkt

TOP Ö 9: Antrag der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Weener (Ems) gemäß § 56 NKomVG: Verkehrskonzept Wiesenstraße / Bahnhofstraße

BezeichnungInhalt
Sitzung:07.03.2019   BAUMA/001/2019 
Beschluss:einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 8, Nein: 0, Enthaltungen: 0
Vorlage:  AT/2019/2492 

 

Ratsmitglied Holtkamp ist der Meinung, dass der Landkreis für die Lösung der Verkehrsprobleme in der Wiesenstraße vorrangig in der Pflicht ist, da die Busse nicht von den Grundschülern genutzt werden. Die eingesparten Haushaltsmittel für das Gutachten sollten beispielsweise für die Unterhaltung des Grundschulgebäudes verwendet werden.

 

Die CDU- und die SPD-Fraktion halten übereinstimmend Gespräche zwischen den Schulträgern Stadt und Landkreis bezüglich des PKW-Aufkommens für sinnvoll. Für die Erstellung eines Verkehrsgutachtens möchte die SPD-Fraktion keine Haushaltsmittel einsetzen.

 

Der Bürgermeister wird mit dem Landkreis Kontakt aufnehmen. Organisatorische Maßnahmen wie z. B. die Festlegung der Lehrerparkplätze neben dem Polizeigebäude könnten Teil eines gemeinsamen Lösungsvorschlages sein.     


Es wird beschlossen, dass der Bürgermeister mit dem Landkreis Leer als Schulträger das Gespräch aufnimmt.