Tagesordnungspunkt

TOP 17: Mitteilungen der Verwaltung

BezeichnungInhalt
Sitzung:07.03.2019   BAUMA/001/2019 
DokumenttypBezeichnungAktionen

 

Aufgrund der fortgeschrittenen Zeit werden die Mitteilungen der Verwaltung wie in der Sitzung angekündigt mit dem Protokoll nachgereicht. 

 

  1. Die Verwaltung unterrichtet den Bau- und Umweltausschuss, dass im Windschutzstreifen an der B 436 in Höhe der Breslauer Straße durch den Sturm der vergangenen Tage ein Schaden an 4-5 Erlen entstanden ist, sodass diese auf die Bundesstraße zu fallen drohen. Die Bäume werden nur noch durch die Kronen anderer Bäume gehalten, zwei Erlen sind komplett abgebrochen. Eine Fällung ist erforderlich. Die Untere Naturschutzbehörde hat den Fällungen zugestimmt. Eine Nachpflanzung wird aufgrund des dichten Bestandes an dieser Stelle für nicht erforderlich gehalten.

 

2.      Die Verwaltung unterrichtet den Bau- und Umweltausschuss, dass in der Bau- und Umweltausschusssitzung vom 30.11.2017 auf Antrag der Gruppe UGFG beschlossen wurde, sämtliche rechtlichen Möglichkeiten bezüglich weiterer verkehrsrechtlicher Einschränkungen der Straße „Am Hafen rechts“ zu prüfen.

Die Straßenverkehrsbehörde teilte am 03.04.2018 nach Prüfung mit, dass eine Verkehrsberuhigung oder ein generelles Durchfahrtsverbot derzeit nicht angeordnet werden kann, da die straßenrechtlichen Voraussetzungen hierfür nicht gegeben sind. Als derzeit umsetzbare Maßnahme wurde seitens der Straßenverkehrsbehörde die Anordnung einer durchlässigen Sackgasse für Radfahrer und Fußgänger in Aussicht gestellt. Seitens der Verwaltung erfolgte eine Prüfung des Vorschlages zur Vorbereitung einer Entscheidung. Zur Anordnung der vorgeschlagenen Maßnahme ist jedoch die Einleitung eines förmlichen Teileinziehungsverfahrens nach § 8 des Niedersächsischen Straßengesetzes erforderlich. Hierzu wurde festgestellt, dass für die betroffene Straße bereits am 17.10.2012 im Bau- und Umweltausschuss ein solches Verfahren beschlossen wurde, welches jedoch mit Beschluss des Verwaltungsausschusses vom 01.04.2014 aufgehoben wurde. Grund für die Aufhebung waren Beschwerden der Anlieger Emsstraße, Am Marina-Park, Weidenstraße und Lotsweg.

Im Anschluss an diese Mitteilung hat das Ratsmitglied Wloka-Schoon per Email vom 25.11.2018 nochmals das Aufzeigen aller rechtlichen Aspekte in der nächsten öffentlichen Bau- und Umweltausschusssitzung gefordert. Seitens der Verwaltung wird die Auffassung vertreten, dass die Erstellung eines entsprechenden Konzeptes zu keiner Lösung der Gesamtproblematik führen würde, da auch gleichermaßen die Interessenslagen der Anlieger aus dem Bereich Emsstraße, Am Marina-Park, Weidenstraße und Lotsweg zu berücksichtigen seien.