Tagesordnungspunkt

TOP Ö 19: Einwohnerfragestunde

BezeichnungInhalt
Sitzung:07.03.2019   BAUMA/001/2019 
DokumenttypBezeichnungAktionen

 

Herr Meint Peters erkundigt sich nach dem Sachstand zum Umbau des Bahnhofes, der bereits 2018 abgeschlossen sein sollte. Bürgermeister Sonnenberg erinnert an die Unterschriftensammlung (1x jährlich 3 Nachtverkehre), die die Vermeidung eines Planfeststellungsverfahrens zum Ziel hatte. Entgegen der damaligen Aussage wird dennoch ein Planfeststellungsverfahren durchgeführt, das die zeitliche Verzögerung zur Folge hat. Die Sanierung des Bahnsteiges soll lt. Aussage der Deutschen Bahn in absehbarer Zeit umgesetzt werden. Die städtischen Maßnahmen sind im Haushalt 2019 eingeplant.

 

Herr Heiko Abbas fragt, welche planungsrechtlichen Hürden im Zusammenhang mit dem Spielplatzkonzept bestehen und ob es ein Konzept für zukünftig anzulegende Spielplätze gibt. Bauamtsleiter Sinningen erklärt, dass im inzwischen aufgehobenen Niedersächsischen Spielplatzgesetz in Wohngebieten ein Spielplatz für einen Radius von 400 m vorgeschrieben war, der jeweils im Bebauungsplan festgesetzt wurde. Die Auflösung eines Spielplatzes und Umwandlung in ein Baugrundstück ist daher nur durch eine Bebauungsplanänderung möglich. Im Spielplatzkonzept sind Vorschläge für zukünftige Plätze und deren Ausgestaltung, auch z. B. als Mehrgenerationenplatz, vorgesehen.