Tagesordnungspunkt

TOP Ö 10: Antrag der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Weener (Ems) gemäß § 56 NKomVG: Verkehrskonzept Königsberger Straße / Pannebakerstraße / Hilgenholtstraße / Meentelandstraße / Im Felsing

BezeichnungInhalt
Sitzung:07.03.2019   BAUMA/001/2019 
Beschluss:mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 6, Nein: 2, Enthaltungen: 0
Vorlage:  AT/2019/2493 

 

Die Tagesordnungspunkte 10 und 11 werden gemeinsam beraten, da sie inhaltsgleich sind.

 

Seit dem Jahre 2009 gab es mehrere Verkehrszählungen. Die Ergebnisse belegen eine Zunahme des Verkehrsaufkommens, insbesondere in der Königsberger Straße. Die Erstellung eines Verkehrsgutachtens wurde seitens des Landkreises empfohlen.

 

Ratsmitglied Holtkamp weist darauf hin, dass die betroffenen Straßen für den öffentlichen Verkehr zugelassen sind. Eine Teileinziehung der Widmung ist nur möglich, wenn die Anlieger in ihren Rechten verletzt werden, was hier nicht der Fall ist.  

 

Ratsmitglied Jans zufolge wünschen sich die Anwohner in erster Linie eine Umleitung des Schwerlastverkehrs. Sie befürchten Schäden an der Straße, für die sie später zur Kasse gebeten werden. Ratsmitglied Weber schlägt vor, durch eine entsprechende Beschilderung ein Verbot für Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen auszuweisen. Die Verwaltung erklärt, dass eine entsprechende Anordnung rechtlich begründet sein muss.

 


Es wird beschlossen, über die Kosten für die Erstellung eines Verkehrsgutachtens im Rahmen der Haushaltsberatungen 2019 zu entscheiden.