Tagesordnungspunkt

TOP 12: Antrag der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Weener (Ems) gemäß § 56 NKomVG: Verkehrssituation in der Neuen Straße

BezeichnungInhalt
Sitzung:07.03.2019   BAUMA/001/2019 
Beschluss:mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 6, Nein: 2, Enthaltungen: 0
Vorlage:  AT/2019/2495 

 

Die Verwaltung teilt mit, dass die Problematik bereits in den Jahren 2012 und 2014 mit dem Landkreis Leer erörtert wurde. Die Rechtsauffassung ist heute nach wie vor, dass ein Rechtsabbiegegebot in der Neuen Straße nicht angeordnet werden kann. Die Kreuzung fällt nicht durch ein hohes Unfallvorkommen auf, es gibt keine Kontrollmöglichkeit und ein generelles Rechtsabbiegegebot ist bei wenig Verkehrsaufkommen nicht sinnvoll.

 

Die SPD-Fraktion möchte jedoch den Antrag aufrecht erhalten und bittet die Verwaltung, nichts unversucht zu lassen.


Die Verwaltung wird beauftragt, die Änderung der Verkehrsführung beim zuständigen Straßenverkehrsamt des Landkreises Leer zu beantragen.