Tagesordnungspunkt

TOP Ö 5: Verkehrsregelung im Bereich ,,Westerstraße"" in Weener

BezeichnungInhalt
Sitzung:07.03.2019   BAUMA/001/2019 
Beschluss:einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 8, Nein: 0, Enthaltungen: 0
Vorlage:  BV/2018/2384/1 
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Der Bürgermeister erläutert die Vorlage:

 

Die Westerstraße wurde als „verkehrsberuhigter Bereich“ mit dem Zusatz „Parken nur in gekennzeichneten Flächen“ ausgewiesen. Dies entspricht der verkehrsbehördlichen Anordnung durch den Landkreis Leer aus dem Jahr 2017. Es folgte ein Ortstermin mit dem Landkreis, um die genauen Standorte der einzelnen Schilder abzustimmen.

Auch die Bauverwaltung prüfte den Vorgang nochmals. Die Umgestaltung wurde über den städtebaulichen Denkmalschutz gefördert. Im städtebaulichen Rahmenplan ist festgelegt worden, dass die Westerstraße als innerstädtische Verbindungsstraße dient und als „Tempo-30-Zone“ auszuweisen ist. Eine nachträgliche Ausweisung als „verkehrsberuhigter Bereich“ entspricht somit nicht dem gefassten Rahmenplan.

Um mögliche Auswirkungen zu vermeiden, wurde nochmals ein Ortstermin mit verschiedenen Behörden (Polizei, Straßenbaubehörde Aurich, Straßenverkehrsamt Leer sowie Teilnehmern der Verwaltung) anberaumt. Als sinnvollste Lösung wird eine „Tempo-20-Zone“ angesehen. Die Parkvorgaben können beibehalten werden. Die Vorfahrtsregelung ist nochmals zu ändern.  

 

Ratsmitglied Weber regt die klarstellende Aufstellung eines Vorfahrt-Achten-Schildes in der Marktstraße an.


Es wird beschlossen, die Aufhebung des „verkehrsberuhigten Bereichs“ für die „Westerstraße“ zu beantragen. Gleichzeitig wird beschlossen, die Anordnung einer „Tempo 20 – Zone“ mit dem Zusatz „Parken nur auf gekennzeichneten Flächen“ sowie der zeitlichen Einschränkung „werktags 8-19 h“ beim Landkreis Leer (Straßenverkehrsamt) zu beantragen.