Tagesordnungspunkt

TOP Ö 16: Antrag der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Weener (Ems) gemäß § 56 NKomVG: Sanierung des Radweges entlang der K 27 alt und Sanierung der Straße K 27 alt zwischen Diele und Vellage

BezeichnungInhalt
Sitzung:07.03.2019   BAUMA/001/2019 
Beschluss:einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 7, Nein: 0, Enthaltungen: 0
Vorlage:  AT/2019/2508 

 

Bürgermeister Sonnenberg berichtet von den mit dem Landkreis geführten Gesprächen. Der Landkreis schlägt zwei Alternativen vor:

1. Der Landkreis saniert den Radweg, die Kosten werden zu je 50 % von Stadt und Landkreis  getragen. Bedingung: Die Stadt übernimmt die Straße im jetzigen Zustand.

2. Der Landkreis saniert sowohl Straße als auch Radweg, die Kosten werden zu je 50 % von Stadt und Landkreis getragen. Bedingung: Die Stadt übernimmt die Baulast für die Straße.

 

Ratsmitglied Geuken betont die Dringlichkeit: Auf dem unbeleuchteten beschädigten Radweg ist die Verkehrssicherheit nicht mehr gegeben. Selbst wenn die Stadt die Gesamtkosten tragen müsste, sollten diese in den Haushalt 2019 eingestellt werden.

 

Bauamtsleiter Sinningen erläutert die Ausgangslage:

Aufgrund einer Vereinbarung ist die Stadt unterhaltspflichtig für den Radweg. Die Kosten für die Sanierung des Radweges wurden im Jahr 2012 seitens des Landkreises mit 130.000 € (nur Deckschicht) und seitens der Stadt mit 230.000 € (Trag- und Deckschicht sowie Böschung) kalkuliert.

Aus haftungsrechtlichen Gründen wurde ein Hinweisschild „Schlechte Wegstrecke“ am Radweg aufgestellt. Die Nutzung der Straße ist erlaubt und wird bis zur Instandsetzung der Nebenanlage aus haftungsrechtlicher Sicht sogar empfohlen.

Bisher teert der Landkreis die Straße jährlich für 10.000 € und sieht keine Notwendigkeit zur Sanierung. Eine Kostenschätzung des Landkreises aus dem Jahr 2012 für die Sanierung der Straße ohne Bohrkern liegt bei 420.000 €. Die Tragschicht der Straße ist jedoch teilweise ebenfalls beschädigt.

 


Die Verwaltung wird beauftragt, die Kosten zu ermitteln, so dass darüber im Rahmen der

Haushaltsberatungen 2019 entschieden werden kann.