Tagesordnungspunkt

TOP 3: Antrag der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Weener (Ems) gemäß § 56 NKomVG: Dörfergemeinschaftshaus Kirchborgum

BezeichnungInhalt
Sitzung:07.03.2019   BAUMA/001/2019 
Beschluss:mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 6, Nein: 0, Enthaltungen: 2
Vorlage:  AT/2019/2509 

 

Bauamtsleiter Sinningen erläutert den Sachstand: An der Nordwestseite des Gebäudes sind bedenkliche Risse am Außenmauerwerk und dadurch verursachte Schäden an der Innendecke und den Innenwänden sowie Abplatzungen an einem Stahlträger festgestellt worden. Auch wenn eine Behandlung mit Gipsmarken ergab, dass sich die Risse seit dem letzten Sommer nicht weiter vergrößerten, bleibt das DGH aus Sicherheitsgründen gesperrt. Die andere Gebäudehälfte ist nicht betroffen. Zur Ermittlung des Sanierungsbedarfes und der damit verbundenen Kosten ist die Erstellung eines Bodengutachtens und gegebenenfalls eine Überprüfung der Standfestigkeit (statische Untersuchungen) erforderlich.

 

Eine Instandsetzung des Gebäudes muss mit der Behebung des Sanierungsstaus und der Herstellung der Barrierefreiheit einhergehen. Ob die Höhe der hierfür anfallenden Kosten für die Dämmung des Gebäudes, die Herstellung eines Gasanschlusses und eines Heizungsraumes, die Sanierung der Küche und Sanitäranlagen gerechtfertigt sind, ist anhand einer Wirtschaftlichkeitsberechnung zu prüfen, zumal das Gebäude nur selten genutzt wird (3 gemeldete Veranstaltungen seit 2016). Die Lage in der 50 m - Deichschutzzone erlaubt nur eine Nutzung im genehmigten Bestand und lässt eine Erweiterung nicht zu.

 

Die Ortsvorsteherin von Kirchborgum, Frau Frauke Bock, erklärt, das Dörfergemeinschaftshaus bilde mit dem Sportplatz, dem Spielplatz und der Jugendhütte den einzigen Dorfmittelpunkt. Hier fänden regelmäßige Veranstaltungen wie z. B. das Osterfeuer, die Maifeier, private Feiern und auch öffentliche Veranstaltungen wie Wahlen oder der Umwelttag statt. Bei Outdoorveranstaltungen werden die Küche und Sanitäranlagen des DGH genutzt. Die Jugendhütte kommt als Ausweichmöglichkeit nicht in Frage, da sie  kleiner ist und nicht über einen Strom- und Wasseranschluss verfügt. Die Errichtung eines Ersatzgebäudes ist für Frau Bock keine Alternative, da der Dorfmittelpunkt nicht entzerrt werden sollte. Frau Bock liest eine Erklärung vor, in der die Notwendigkeit zum Erhalt des DGH ausführlich begründet wird und überreicht sie dem Bürgermeister mit einer dazugehörigen von 170 Personen unterzeichnete Unterschriftenliste.

 

Aus den Reihen der SPD- und CDU-Fraktion wird Verständnis für das Anliegen der Kirchborgumer Bürger geäußert. Der Bürgermeister hält die Gemeinschaft in den Ortsteilen ebenfalls für wichtig, weist jedoch darauf hin, dass die Finanzierbarkeit gesichert sein muss. Die Ratsmitglieder Holtkamp und Weber vertreten die Auffassung, dass jede Investition in das Gebäude nicht sinnvoll und angesichts der Haushaltslage nicht zu vertreten ist. Übereinstimmend wird die Errichtung eines Blockhauses außerhalb der Deichschutzzone (ähnlich wie in St.-Georgiwold) als denkbare Alternative gesehen. Zum Thema Fördermittel erklärt die Verwaltung, dass das Dorfentwicklungsprogramm gute Möglichkeiten bietet, jedoch enorme Hürden im Rankingverfahren bestehen.

 

Als Ergebnis der Debatte wird folgender Beschlussvorschlag formuliert:

 


Es wird beschlossen, über die Einstellung der Haushaltsmittel für die Voruntersuchungen im Rahmen der Haushaltsberatungen 2019 zu entscheiden.