Tagesordnungspunkt

TOP Ö 4: Antrag der Gruppe UGFG im Rat der Stadt Weener (Ems) gemäß § 56 NKomVG vom 21.02.2019: Beratung über das weitere Vorgehen bezüglich der defekten Sieltief-Brücke Hammenstiege

BezeichnungInhalt
Sitzung:07.03.2019   BAUMA/001/2019 
Beschluss:einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 8, Nein: 0, Enthaltungen: 0
Vorlage:  AT/2019/2515 

 

Auf die entsprechende Frage des Ratsmitglieds Meyer erklärt die Verwaltung, dass die Instandsetzung der defekten Sieltiefbrücke nicht möglich ist. Die Kosten für den Abbau der alten Brücke und die Errichtung einer langlebigen Stahlbrücke werden nach einer ersten groben Kostenprognose etwa 200.000 Euro inkl. Ingenieurleistungen (Leistungsphasen 1 und 2 HOAI) betragen. Die Durchführung der Arbeiten ist an dieser schwer zugänglichen Stelle eine logistische Herausforderung, die aufgrund des erhöhten Aufwandes zu vergleichsweise hohen Kosten führt.

 

Ratsmitglied Holtkamp bezweifelt, dass die Brücke für das Allgemeinwohl notwendig ist. Aufgrund der schwierigen Haushaltssituation sollten die Haushaltsmittel nach seiner Ansicht lieber für die dringende Sanierung von Straßen verwendet werden.   

 

Eigenen Recherchen zufolge müsste eine Brücke nach Ansicht der Ratsmitglieder Siemons und Weber auch kostengünstiger zu erwerben sein. Der Bürgermeister entgegnet, die Verwaltung müsse sich an die gesetzlichen Vorgaben wie Ausschreibungsrichtlinien und HOAI halten und könne nicht auf die Ingenieurleistung verzichten.    

 


Es wird beschlossen, die Verwaltung zu beauftragen, die erforderlichen Haushaltsmittel für die Vorplanung zu ermitteln und über die Einstellung der Haushaltsmittel im Rahmen der Haushaltsberatungen 2019 zu entscheiden.