Tagesordnungspunkt

TOP Ö 4: Änderung der Satzung über die Entschädigung für Ehrenbeamte und sonstige ehrenamtlich tätige Funktionsträger in den Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Weener (Ems)
Aufnahme einer Aufwandsentschädigungen für die Stadtkinderfeuerwehrwartin, die stellvertetende Stadtkinderfeuerwehrwartin, der Kinderfeuerwehrwarte/innen sowie deren Stellvertreter

BezeichnungInhalt
Sitzung:16.04.2019   FSchA/001/2019 
Beschluss:einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 8, Nein: 0, Enthaltungen: 0
Vorlage:  BV/2019/2551 

Die Verwaltung erläutert die Vorlage.

Ausschussmitglied Junker teilt mit, dass die SPD-Fraktion dem Beschlussvorschlag zustimmt. Er sei verwundert, dass die Satzung nicht bereits früher entsprechend angepasst wurde, um eine Gleichbehandlung herzustellen.

Stadtbrandmeister Fisser erklärt hierzu, dass die Gründung der Kinderfeuerwehr angeschoben und im nächsten Schritt zunächst die Entwicklung abgewartet werden sollte.


Es wird beschlossen, die nachfolgende Änderungssatzung mit der Aufnahme der Entschädigung für die Funktion Stadtkinderfeuerwehrwart/in, stellvertretende/r Stadtkinderfeuerwehrwart/in, der Kinderfeuerwarte/innen sowie deren Stellvertreter/innen zu erlassen:

 

 

Satzung zur neunten Änderung der „Satzung über die Entschädigung für Ehrenbeamte und sonstige ehrenamtlich tätige Funktionsträger in den Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Weener (Ems)“

 

Aufgrund der §§ 10 und 11 des Nds. Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Dezember 2010 (Nds. GVBl. S. 576), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 27.03.2019 (Nds. GVBl. S. 70) und des § 33 des Nds. Brandschutzgesetzes (NBrandSchG) vom 18. Juli 2012 (Nds. GVBl. S. 269) zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetztes vom 16.05.2018 (Nds. GVBl. S. 95) in der derzeit gültigen Fassung, hat der Rat der Stadt Weener (Ems) in seiner Sitzung am 20.06.2019 folgende neunte Änderung beschlossen:

 

Artikel I

 

§ 1 Absatz 1 erhält folgende Ergänzung:

 

     p)    Stadtkinderfeuerwehrwart/in                                                    25,00 Euro

     q)    Stellvertretende/r Stadtkinderfeuerwehrwart/in                        13,00 Euro

     r)     Kinderfeuerwehrwart/in                                                           22,00 Euro

     s)     Stellvertretende/r Kinderfeuerwehrwart/in                               11,00 Euro

Artikel II

Die Satzung tritt mit dem Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

 

Weener, 21.06.2019                                                    Stadt Weener (Ems)

                                                                                    Der Bürgermeister

 

                                                                                    Ludwig Sonnenberg