Tagesordnungspunkt

TOP Ö 5: Anfragen und Anregungen

BezeichnungInhalt
Sitzung:25.04.2019   BAUMA/002/2019 
DokumenttypBezeichnungAktionen

 

5.1

Auf die entsprechende Frage des Ratsmitglieds Holtkamp berichtet der Bürgermeister, dass das Gebäude Hauptstraße 65 in Stapelmoor noch nicht veräußert worden sei. Dem möglichen Investor seien Fördergelder in Aussicht gestellt worden.

 

5.2

Ratsmitglied Holtkamp weist darauf hin, dass der Eigentümer des Hesseparks, Herr Timmer, das Tor zum Park täglich um 19 Uhr abschließe, obwohl er sich im städtebaulichen Vertrag verpflichtet habe, den Park von Sonnenaufgang bis -untergang für die Öffentlichkeit zugänglich zu halten.

(Antwort der Verwaltung: Dieser Umstand ist der Verwaltung bekannt. Der städtebauliche Vertrag setzt eine dauerhafte öffentliche Nutzungsmöglichkeit des Parks voraus. Hinsichtlich des täglichen Nutzungsumfanges enthält der Vertrag keine näheren Angaben.)

 

5.3

Ratsmitglied Hinderks teilt mit, dass im Zuge des Breitbandausbaus an der Heidjer Straße seit Monaten eine Baustelle ist. Die Verwaltung erklärt, Beschwerden dieser Art werden vom Bürgermeisteramt, Frau Hoffbur, dem Landkreis Leer gemeldet, der wiederum mit der EWE als beauftragtem Unternehmen Kontakt aufnimmt. Das städtische Tiefbauamt ist darüber hinaus durch Aufgrabungsanzeigen, Bauabnahmen und die Abwicklung von Schadenfällen involviert.

 

5.4

Zur entsprechenden Frage des Ratsmitglieds Drewniok erklärt die Verwaltung, die Sanierung der Gödeke-Michel-Straße werde fortgesetzt, sobald der Haushalt 2019 beschlossen sei.

 

5.5

Ratsmitglied Drewniok erkundigt sich nach dem Sachstand zum Modellprojekt des Landes Niedersachsen, in dem ein Tempo 30 auf der Mühlenstraße beantragt wurde (BV/2017/2156). Der Bürgermeister teilt mit, dass bisher noch kein Antwortschreiben eingegangen ist.

 

5.6

Ratsmitlgied Drewniok fragt, warum auf den Meentelanden Zäune gezogen wurden. Die Verwaltung erläutert, ein größerer Nassbereich im Bereich des Naturschutzgebietes Püttenbollen solle für Brutvögel als Rückzugsort dienen und sei deshalb eingezäunt worden. Die Beweidung mit Jungrindern wurde reduziert.

 

5.7

Ratsmitglied Groen weist darauf hin, dass eine größere Menge Strauchschnitt im Hollmannsweg in der Ortschaft Diele nicht abgeholt wurde.

(Antwort der Verwaltung: Die Abfuhr wird kurzfristig durch den Bauhof durchgeführt.)