Tagesordnungspunkt

TOP Ö 3: Haushaltsplanung für das Jahr 2019 - Zuständigkeit Bau- und Umweltausschuss

BezeichnungInhalt
Sitzung:25.04.2019   BAUMA/002/2019 
Beschluss:einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 7, Nein: 0, Enthaltungen: 0
Vorlage:  BV/2018/2430 

 

Dipl.-Ing. Rudolf Lüken erläutert die derzeitige bauliche Situation des etwa 50 Jahre alten Klärwerksgebäudes an der Straße Zum Schöpfwerk. Die örtlichen Gegebenheiten genügen den arbeitsschutzrechtlichen Vorgaben des Gemeindeunfallverbandes nicht mehr. Ursprünglich war geplant, das Bestandsgebäude um ein Obergeschoss zu erweitern. Ein Bodengutachten und eine durchgeführte Rammkernsondierung ergaben jedoch, dass die Fundamente und die Gründung für die zusätzliche Last nicht ausreichen.

Alternativ wird daher vorgeschlagen, das bestehende Gebäude um einen etwa gleich großen Anbau und einen dazwischen liegenden Windfang zu erweitern. Im Bestandsgebäude sollen die Sanitärräume für Damen und Herren (Schwarz-/ Weiß- Bereich), das Labor und der Rechnerraum untergebracht werden. Im Erweiterungsgebäude sind ein Besprechungsraum, ein Personalraum, die Schaltwarte sowie ein Lager und ein Büro vorgesehen. 

Diese bauphysikalisch sinnvollere Variante ist wesentlich kostengünstiger als die Aufstockung des bestehenden Gebäudes. Sie bietet zudem den Vorteil der Barrierefreiheit. Im Zuge der Baumaßnahme soll der Altbau energetisch saniert und das Dach neu gedeckt werden. Weiter ist der Abbruch einer Garage und die Herstellung von 4 Kfz-Einstellplätzen für die Bediensteten Bestandteil der Planung. Mit der Fa. Klingele, an die die benötigte Erweiterungsfläche derzeit verpachtet ist, wurden bereits Gespräche geführt.

Ziel ist, im Jahr 2019 den Bauantrag zu stellen und nach erfolgter Baugenehmigung die Gewerke auszuschreiben, so dass im Jahr 2020 mit den Bauarbeiten begonnen werden kann. Im Teilfinanzhaushalt sind bei Produkt 11.1.080, Untersachkonto 09600.40053 für das Haushaltsjahr 2019 100.000 € für Planungs- und Gutachterkosten eingestellt worden.

 

 

Der stellvertretende Fachbereichsleiter Herr Schmitz erläutert ausführlich die weiteren Haushaltsansätze des Jahres 2019. Er geht dabei insbesondere auf folgende Positionen ein bzw. beantwortet entsprechende Verständnisfragen aus dem Ausschuss:

 

 

a) Teilergebnishaushalt: 

 

Produkt 11.1.080, Sachkonto 421100:

Kostensteigerungen für die Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen sind wie folgt begründet:

1. Rathaus (20.000 € für Fenstersanierung und LED-Beleuchtung),

2. Grundschule Weener (150.000 € für die Sanierung der WCs),

3. Brandschutzkonzepte für die Grundschulen,

4. Kläranlage Weener und Diele

5. Kindergärten: Beleuchtung, Maler- und Bodenarbeiten

 

Produkt 51.1.010, Sachkonto 429100:

Bei den Aufwendungen für sonstige Dienstleistungen sind die Gutachterkosten für die Verkehrskonzepte, die Brücke Hammenstiege sowie das DGH Kirchborgum berücksichtigt (thematisiert in der BAUMA-Sitzung am 07.03.2019).  

 

Produkt 51.1.010, Sachkonto 443100:

Die Geschäftsaufwendungen beinhalten auch die aufgrund noch ausstehender Abrufe von privaten Investoren zu verzinsenden Mittelabrufe aus dem Städtebauförderungsprogramm Städtebaulicher Denkmalschutz.

 

Produkt 54.1.010, Sachkonto 421200:

In den Straßenunterhaltungskosten sind neben Ausbesserungsarbeiten auch die aufgrund einer erstellten Prioritätenliste durchzuführenden Straßenarbeiten eingerechnet worden (Sobald der Unterboden ausgetauscht wird, handelt es sich um Investitionen.).

 

Produkt 54.5.010, Sachkonto 427100:

Durch die Verlängerung der Schaltzeiten fallen höhere Stromkosten für die Straßenbeleuchtung an (BV/2018/2386).

 

Produkt 54.7.010, Sachkonto 421100:

Bisher ist der Ist-Zustand der Bushaltestellen seitens des Landkreises erfasst worden. In welchem Umfang und nach welchen Kriterien die Barrierefreiheit hergestellt werden soll, wird der Landkreis nach Inkrafttreten des Nahverkehrsplanes vorgeben müssen. Da sowohl die finanziellen Auswirkungen als auch die Zuständigkeiten für daraus abgeleitete Einzelmaßnahmen noch nicht geklärt sind, wurden keine Haushaltsmittel für 2019 eingeplant (AT/2017/2182).

 

Produkt 55.4.010, Sachkonto 421200:

Bei den Aufwendungen für die Unterhaltung der Meentelande sind die Kosten für die Erstellung eines neuen Pflege- und Entwicklungsplanes enthalten (AT/2018/2375).

 

Produkt 55.5.010, Sachkonto 421200:

Die Kosten für die Unterhaltung der Brücken an den Wirtschaftswegen wurden aufgrund eines erstellten Gutachtens kalkuliert.

 

 

Bürgermeister Sonnenberg berichtet von Gesprächen, die er mit der Schulleitung und dem Förderverein der Grundschule zur Zukunft des Lehrschwimmbeckens führte. Da sich aus der Elternschaft keine Personen bereit erklärten, das Bad wieder herzurichten und in den Sommerferien zu betreiben, wird im Sommer 2019 das Bad geschlossen bleiben. Es wurden im Haushalt 2019 keine Haushaltsmittel für das Lehrschwimmbecken eingeplant.

Ratsmitglied Hinderks kritisiert, dass keine Elternbefragung stattgefunden hat. Ihr ist wichtig, dass Kinder im Grundschulalter das Schwimmen erlernen können. Bürgermeister Sonnenberg hält eine Elternbefragung für nicht zielführend, solange keine Lösung für die Sicherstellung der Betriebsfunktion des Bades gefunden wurde. Der Schwimmunterricht wird derzeit im Plytje-Bad in Leer abgehalten, so dass die Schüler das Schwimmen erlernen können. Ratsmitglied Holtkamp spricht sich aus Kostengründen für die Schließung des Spaßbades aus.

Über den Antrag des Ratsmitglieds Geuken, die Thematik als gesonderten Tagesordnungspunkt in der nächsten BAUMA-Sitzung zu beraten, wird wie folgt abgestimmt:

8 Ja                  0 Nein             0 Enth.             (einstimmig beschlossen)

 (Anmerkung der Verwaltung: Da die Budgetverantwortlichkeit dem Bereich „Schulen“ zuzuordnen ist, wird dieser Tagesordnung für die Beratung in der nächsten Sitzung des Schul- und Kulturausschusses vorgemerkt.)

 

 

b) Teilfinanzhaushalt: 

 

Produkt 11.1.070.01, USK 01900.40000:

Es wurde ein Pauschalbetrag für den Erwerb von Grundstücken eingeplant, um handlungsfähig zu sein; konkrete Grundstückskäufe sind noch nicht vorgesehen.

 

Produkt 11.1.080.01, USK 09600.40003:

Im Rahmen der Gesamtbaumaßnahme „Sanierung des Rathauses ab 2012“ wurde die Verlegung des Serverraumes aus Platz- und Sicherheitsgründen mehrfach angesprochen. Der ohnehin recht kleine Raum neben der Kasse ist für die benötigten Kapazitäten der Datensicherheit nicht ausreichend und soll künftig als Büro genutzt werden. Nach dem Umzug der EDV-Abteilung in das Obergeschoss des Rathausneubaus bietet sich die Verlegung der Serverraumes auf den darüber liegenden Dachboden an.

 

Produkt 11.1.080.02, USK 09600.40060:

Für die Baumaßnahme „Neue Stadtbücherei Weener mit integrierter Begegnungsstätte Westerstraße 32“ wurden Fördermittel aus dem „Investitionspakt Soziale Integration im Quartier“ zugesagt, ein Bewilligungsbescheid liegt bisher jedoch noch nicht vor. Für das Jahr 2019 wurden Mittel für die Planungsleistungen eingeplant; mit einem Baubeginn ist vor 2020 nicht zu rechnen. Die anschließende Umnutzung des jetzigen Büchereigebäudes an der Schulstraße ist ebenfalls mithilfe von Fördermitteln aus der Städtebauförderung möglich.

 

Produkt 11.1.080.12, USK 09600.40071:

Aufgrund der beengten räumlichen Situation im Feuerwehrgerätehaus Diele können sich die Feuerwehrleute nur umziehen, wenn jeweils zunächst das Fahrzeug aus dem Gebäude gefahren wird, was im Notfall zu einem wertvollen Zeitverlust führt und mit einem gewissen Sicherheitsrisiko verbunden ist. Dieser Umstand soll durch die Aufstellung des Containers beendet werden. Nach einer vorgesehenen Zusammenlegung der Ortsfeuerwehren Diele, Vellage und Stapelmoor wird der Container voraussichtlich nicht mehr benötigt.

 

Produkt 11.1.080.22, USK 09600.40061:

Die Baumaßnahme „Neubau eines Integrationshauses / Umnutzung zu einem Werk- / Kreativbereich“ ist grundsätzlich förderfähig. Für Schüler mit Behinderungen ist der Einbau eines Fahrstuhls vorgesehen. Der Förderantrag wurde nicht bewilligt. Auf Empfehlung des begleitenden Fachbüros soll eine Antragstellung für das Jahr 2020 in gleicher Weise wiederholt werden. Die für das Jahr 2019 eingeplanten Haushaltsmittel in Höhe von 150.000 € werden daher frühestens im Jahr 2020 benötigt. Die Verwaltung schlägt deshalb vor, den Ansatz für das Jahr 2019 zu streichen und in die Haushaltsberatungen für das Jahr 2020 einzubeziehen.

 

Produkt 11.1.080.22, USK 09600.40068,

Produkt 11.1.080.25, USK 09600.40069 und

Produkt 11.1.080.26, USK 09600.40070:

In den Grundschulen Weener, Möhlenwarf und Holthusen soll die veraltete Beleuchtung auf LED umgestellt werden. Die Planungskosten betragen insgesamt 80.000 €; die technische Umsetzung ist für 2020 und 2021 (Verpflichtungsermächtigungen) vorgesehen.

Für diese Maßnahme können Fördermittel aus der Kommunalförderrichtlinie des Bundes in Anspruch genommen werden.

 

Produkt 11.1.080.24, USK 004000.40019

Für die gestalterische und energetische Modernisierung der Aula Stapelmoor und der dazugehörigen Außenanlagen liegt ein Bewilligungsbescheid für Fördermittel aus dem Programm „Kleinere Städte und Gemeinden“ vor. Die Planungsleistungen sollen 2019 vergeben werden, so dass die Baumaßnahme ab 2020 umgesetzt werden kann.

 

Produkt 11.1.080.25, USK 09600.40064

Auf dem Grundstück der Grundschule Holthusen soll eine Mensa errichtet werden und die derzeitige Container-Lösung damit ein Ende haben. Im Zuge der Baumaßnahme soll zudem der Verbindungsflur saniert werden. Es wurden KIP-Mittel beantragt.

 

Produkt 11.1.080.34, USK 09600.40053

Zur Umbaumaßnahme beim Klärwerk Weener wird auf die Ausführungen von Dipl.-Ing. Lüken zu Anfang der Sitzung verwiesen.

 

Produkt 11.1.080.36, USK 09600.40059, 09600.40062 und 09600.40063

Die Pumpstationen Hauptstraße, Tannenhof/Sandweg und Ferstenborgum sind aufgrund altersbedingter Mängel dringend sanierungsbedürftig.

 

Produkt 42.1.010.01, USK 00400.40002

Die Beschlussfassung über die Investitionen aus dem Bereich Förderung des Sports erfolgt in der Sitzung des Sport- und Vereinsausschusses am 09.05.2019.

 

Produkt 51.1.010.02, USK 00400.40001

Die Haushaltsansätze für die Einnahmen aus der Städtebauförderung wurden in der Vergangenheit nach dem erwarteten Abrufen in den jeweiligen Haushaltsjahren gebildet. Aufgrund verlängerter Umsetzungszeiten der jeweiligen geförderten Baumaßnahmen und ein sich dadurch verlangsamter Mittelabfluss konnten nicht alle bewilligten Fördermittel in die Auszahlung gebracht werden. Nicht abgerufene Fördermittel wurden als Minderausgaben positiv im jeweiligen Haushalt dargestellt, obwohl sie aufgrund geltender Regelungen der Städtebauförderung stets zur Verfügung stehen müssen. Die notwendige Bereinigung soll im Jahr 2019 unter Inanspruchnahme der noch bestehenden Haushaltsreste erfolgen und zukünftig nicht abgerufene Fördermittel auf das bestehende Treuhandkonto eingezahlt werden.

 

Produkt 53.8.010.05, USK 09600.40057

Wie auf Empfehlung des BAUMA vom 15.11.2018 vom VA am 20.11.2018 beschlossen, wurde der voraussichtliche Mittelbedarf in Höhe von 250.000,00 € für eine Erneuerung des Entwässerungssystems in der Emsstraße / Am Marina-Park im Finanzhaushalt eingeplant (BV/2018/2437).

 

Produkt 54.1.010.01, USK 09600.40034

Die Vorplanungen für die neue Zufahrt von der Wiesenstraße zum Bahnhof sind mit den zu beteiligenden Institutionen abgestimmt. Das Investitionsvolumen für die Gesamtmaßnahme beläuft sich auf voraussichtlich 550.000,00 €. Es werden ÖPNV-Fördermittel des Landes akquiriert in Höhe von voraussichtlich 248.000,00 €. Der Landkreis Leer hat zudem eine Kostenbeteiligung in Höhe von 40.000,00 € in Aussicht gestellt.

 

Produkt 55.1.010.03, USK 07200.40025

Die Verwaltung erklärt, dass es sich hier um Ersatzbeschaffungen für beschädigte Spielgeräte handelt. Gelder für Maßnahmen aus dem Spielplatzkonzept, das zurzeit erarbeitet wird, werden zusätzlich benötigt und sind hier nicht enthalten.

 

Produkt 57.3.010.01 USK 06100.40009

Für den städtischen Bauhof soll ein großer Schlepper als Ersatz für das Altgerät beschafft werden, der bei Mäharbeiten, Winterdienst, Sandtransporten usw. zum Einsatz kommt. Die vorhandenen Anbaugeräte (Mähwerk) sind auf die derzeit vorhandene Spezialtechnik ausgerichtet. Es liegt ein Leasingangebot für 84 Monate i.H.v. ca. 180.000,00 € vor. Da jedoch von einer wesentlich längeren Betriebsdauer als 7 Jahren auszugehen ist, schlägt die Verwaltung vor, den Schlepper zu einem angebotenen Preis von 225.000,00 € zu kaufen.

Ratsmitglied Groen schlägt vor, einen kleinen Schlepper zusätzlich mit auszuschreiben. Die Verwaltung erläutert, dass im Haushalt 2018 bereits Mittel dafür eingeplant wurden. (Anmerkung der Verwaltung: Die Beschaffung des kleinen Schleppers wird voraussichtlich im Juni 2019 öffentlich ausgeschrieben.)

 

Produkt 57.3.010.01, USK 07100.40002

Die Absauganlage für die Schlosserei des Bauhofes wird vom GUV aus arbeitsschutzrechtlichen Gründen gefordert. Die Maßnahme konnte bislang jedoch noch nicht umgesetzt werden, da es bislang nicht gelungen ist, ein geeignetes Ingenieurbüro zu beauftragen. Die Haushaltsmittel für die Absauganlage wurden bereits im Finanzhaushalt 2017 eingeplant. Die Kreditermächtigung für 2017 fällt 2019 weg, so dass der Betrag im Haushalt 2019 neu eingestellt werden muss.

Ratsmitglied Siemons schlägt vor, eine mobile Absauganlage zu erwerben. Die Verwaltung erklärt, dass eine solche Anlage den arbeitsschutzrechtlichen Anforderungen nicht entspricht und daher an der vorgesehenen Einbauvariante festgehalten werden muss.

 

Ratsmitglied Siemons erkundigt sich nach dem Sachstand zur Sanierung der K 27 (AT/2019/2508). Die Verwaltung erklärt, dass die Vereinbarung zwischen der Stadt und dem Landkreis aus dem Jahr 1978 bezüglich der Übertragung der Straßenbaulast zurzeit geprüft wird. Sofern die Baulast tatsächlich auf die Stadt übertragen worden sei, bedeute dies neben der Unterhaltspflicht auch die Verpflichtung zur Übernahme des Winterdienstes. Die Kosten für eine Sanierung des Radweges wurden mit 230.000,00 € kalkuliert; aufgrund der weitergehend klärungsbedürftigen Rechtslage wurde der Betrag jedoch bisher nicht im Haushalt 2019 eingeplant.


 

Die im Teilergebnishaushalt 2019 sowie in der Investitionsplanung 2019 des Bau- und Umweltausschusses zugeordneten Haushaltsansätze werden mit den Auswirkungen auf den Teilergebnis- und Teilfinanzhaushalt mit folgenden Änderungen beschlossen:

 

1.      Die im Teilfinanzhaushalt bei Produkt 11.1.080.22 USK 09600.40061 eingeplanten Haushaltsmittel für den Neubau eines Integrationshauses und die Umnutzung zu einem Werk-/ Kreativbereich bei der Grundschule Weener entfallen im Haushaltsjahr 2019 und sollen in die Haushaltsberatungen für das Jahr 2020 aufgenommen werden.

 

2.      Die Beschlussfassung über die bei Produkt 42.1.010.01 (Förderung des Sports) eingeplanten Haushaltsansätze erfolgt in der nächsten Sport- und Vereinsausschusssitzung.