Tagesordnungspunkt

TOP Ö 9: Anfragen und Anregungen

BezeichnungInhalt
Sitzung:28.05.2019   BAUMA/003/2019 
DokumenttypBezeichnungAktionen

 

9.1.

Dem Ratsmitglied Holtkamp ist bekannt, dass die Stadt bei Rattenbefall nur im Stadtgebiet aktiv wird und erkundigt sich nach der Vorgehensweise in den Ortsteilen. Die Verwaltung erklärt, dass die Meldungen über das Ordnungsamt an die Fachfirma weitergeleitet werden.

 

9.2.

Herr Holtkamp kritisiert, dass in der Sitzung des Verwaltungsausschusses am 07.05.2019 ein SPD-Ratsherr sein Bauprojekt in der Ortschaft Möhlenwarf bzw. Beschotenweg zur Errichtung von Unterkünften für 44 Werksarbeiter vorstellen durfte. Die Unterbringung von Arbeitnehmern in diesem Ausmaß darf nach seiner Auffassung nicht nur deshalb toleriert werden, weil das Gebäude saniert wird. Die Inanspruchnahme staatlicher Fördermittel für „Abzocker“ sollte die Stadt nicht unterstützen. Er schlägt vor, durch eine Änderung der Bebauungspläne die Monteurwohnungen zu verhindern.

Bürgermeister Sonnenberg erklärt, er werde sich zu Themen aus Verwaltungsausschusssitzungen nicht in einer öffentlichen BAUMA-Sitzung äußern. Er führt weiter aus, dass in den Baugebietskategorien unterschiedliche Nutzungen erlaubt sind. In Mischgebieten könnten gewerbliche Unterkünfte nicht einfach ausgeschlossen werden. Jeder Einzelfall werde verwaltungsseitig sachlich geprüft. Der stellv. Bauamtsleiter Herr Schmitz ergänzt, dass die Stellungnahme der Stadt zu einem Bauvorhaben lediglich ein verwaltungsinterner Vorgang ist. Es handelt sich nicht um einen Verwaltungsakt, somit gibt es keine Außenwirkung und kein Rechtsmittel. Die abschließende Entscheidung über den Antrag trifft der Landkreis als Baugenehmigungsbehörde durch den Erlass eines rechtsmittelfähigen Bescheides.

Zu dem Vorschlag von Frau Hinderks, eine Anliegerversammlung einzuberufen, teilt der Bürgermeister mit, dass dies nicht zulässig ist, da private Bauvorhaben nicht in Anliegerversammlungen thematisiert werden dürfen.

Bauamtsleiter Sinningen berichtet abschließend, dass es in Weener einen besonders hohen Anteil an Monteurunterkünften gibt. Sie können nicht generell in den Bebauungsplangebieten ausgeschlossen werden. Rechtlich ist zu prüfen, ob die vorgesehene Nutzung noch dem Tatbestand „nicht störende Gewerbe“ zuzuordnen ist. Dieses gesamtgesellschaftliche Problem muss auf anderer Ebene gelöst werden.

 

9.3.

Auf die entsprechende Frage des Ratsmitglieds Holtkamp teilt die Verwaltung mit, dass keine Nutzungsänderung des Gebäudes Norderstraße 24 in eine Unterkunft für Beschäftigte beantragt wurde und keine Genehmigung zum Verputzen der ehemaligen Schaufensterfront am Gebäude der ehemaligen Fahrschule (Neue Straße 25) erteilt wurde.

 

9.3.

Ratsmitglied Drewniok regt an, dass sich die Baumkommission die durchgeführten Pflegearbeiten in der Gödeke-Michel-Straße „einfach mal ansieht“.

 

9.4.

Ratsmitglied Dreesmann regt an, über die Thematik Stadtwald in der nächsten Sitzung zu beraten und den zuständigen Förster einzuladen.