Tagesordnungspunkt

TOP Ö 5: Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 151 W "Nördlich Lindenstraße - Erweiterung Altenzentrum" gemäß § 13a BauGB

BezeichnungInhalt
Sitzung:28.05.2019   BAUMA/003/2019 
Beschluss:einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 8, Nein: 0, Enthaltungen: 0
Vorlage:  BV/2019/2586 

 

Dipl.-Ing. Rolf Bottenbruch vom Planungsbüro Thalen Consult GmbH erläutert die Erweiterungsabsichten des Altenzentrums Rheiderland: An den bestehenden Gebäudekomplex Mühlenstraße 10a soll ein zweigeschossiger Erweiterungstrakt angebaut werden, der sich bis auf das Grundstück Lindenstraße 10 erstreckt. Auch das Grundstück Lindenstraße 8 soll künftig für Zwecke des Diakonieverbandes genutzt werden.

 

Zur planungsrechtlichen Absicherung des Bauvorhabens wurde durch das beauftragte Planungsbüro Thalen Consult GmbH ein Bebauungsplanentwurf mit Begründung erstellt. Der Bebauungsplan setzt auf dem Großteil der Fläche eine Gemeinbedarfsfläche mit der Zweckbestimmung „Sozialen Zwecken dienende Gebäude und Einrichtungen“ fest. Im östlichen Bereich des Plangebietes werden zwei allgemeine Wohngebiete in Anlehnung an den angrenzenden Bebauungsplan Nr. 128 W „Nördlich Lindenstraße“ festgesetzt, in denen nur Wohnungen für alte Menschen einschließlich der Möglichkeit des betreuten Wohnens zulässig sind.

 

 

Die Ausschussmitglieder äußern sich positiv zu Erweiterungsabsichten des Altenzentrums und zu den erstellten Planentwürfen.

 

Das Ratsmitglied Sap regt an, zusätzliche Parkplätze auf dem Gelände anzulegen, da die bestehenden Parkmöglichkeiten bereits jetzt oft nicht ausreichen und zusätzliche Heimbewohner eine weitere Anzahl an Besuchern mit sich bringt.

 


 

Es wird die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 151 W „Nördlich Lindenstraße – Erweiterung Altenzentrum“ gemäß § 13a BauGB  beschlossen.

 

Es wird beschlossen, den Entwurf des Bebauungsplanes und die Begründung anzunehmen.

 

Es wird beschlossen, dass der rechtskräftige Bebauungsplan Nr. 128 W „Nördlich Lindenstraße“ in den überlagerten Teilen außer Kraft tritt.

 

Weiter wird beschlossen, die Verfahren gemäß § 3 Abs. 2 BauGB (Beteiligung der Öffentlichkeit) und § 4 Abs. 2 BauGB (Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange) durchzuführen.