Tagesordnungspunkt

TOP Ö 4: Grundsatzentscheidung zur Refinanzierung von Straßenausbaumaßnahmen

BezeichnungInhalt
Sitzung:20.06.2019   Rat/003/2019 
Beschluss:mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 20, Nein: 4, Enthaltungen: 0
Vorlage:  BV/2019/2535 

Erster stellv. Bürgermeister Geuken erläutert die Hintergründe der Antragstellung der SPD-Fraktion. Die Art und Weise der aktuellen Beitragserhebung sei nicht mehr zeitgemäß. Ein Vortrag zur Thematik der wiederkehrenden Beiträge, der im Rahmen einer Ratssitzung im vergangenen Jahr gehalten wurde, sei jedoch ernüchternd gewesen. Die Gesetzgebung sei noch nicht ausgereift. Eine Umsetzung sei auch nur dann vertretbar, wenn die Gewissheit bestehe, dass hierdurch entsprechende Vorteile für die Bevölkerung entstehen. Er bedanke sich für die kreative Mitarbeit der Ratsmitglieder und der Verwaltung. Zu gegebener Zeit werde die SPD-Fraktion den Antrag neu aufleben lassen oder einen neuen Antrag stellen.

Nach Auffassung der Zweiten stellv. Bürgermeisterin Hinderks sei der Antrag zu früh gestellt worden. Grundsätzlich sollte man sich am Handeln von Land und Bund orientieren. Zudem müsse auf finanzschwächere Beitragsschuldner weiterhin Rücksicht genommen werden, etwa, indem die Zahlung durch Stundung erleichtert wird. Hier müsse noch an einigen Stellschrauben gedreht werden.

Ratsmitglied Holtkamp zufolge sei der Antrag zum richtigen Zeitpunkt gestellt worden. Wichtig sei, dass für die Beitragszahler die Möglichkeit einer zinsfreien Stundung besteht. Bei der Diskussion müsse man sich jedoch insbesondere vor Augen halten, dass es nie eine Satzung geben werde, in der keine Beiträge erhoben werden. Zu kritisieren sei, dass die Verwaltung ihre Mittel nicht für Pflichtausgaben ausgebe. Wenn eine Kommune über einen Zeitraum von 25 Jahren eine Straße nicht ausgebessert habe, sei sie allein zu Zahlungen für die Instandsetzung verpflichtet.


Es wird beschlossen, zur Refinanzierung von Ausbaumaßnahmen keine Beiträge nach § 6b Nds. Kommunalabgabengesetz (wiederkehrende Beiträge) zu erheben.