Tagesordnungspunkt

TOP Ö 8: Grundsatzentscheidung zur Zusammenlegung der Ortsfeuerwehren Diele, Stapelmoor und Vellage

BezeichnungInhalt
Sitzung:20.06.2019   Rat/003/2019 
Beschluss:einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 24, Nein: 0, Enthaltungen: 0
Vorlage:  BV/2019/2546 
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Bürgermeister Sonnenberg erläutert die Vorlage. Es habe eine sachliche, offene und ehrliche Diskussion zwischen Verwaltung, Politik und Feuerwehr stattgefunden.

Ratsmitglied Junker teilt mit, dass die SPD-Fraktion einer Zusammenlegung zustimmt. In Hinblick auf die bestehenden Probleme sei ein Neubau an zentraler Stelle unumgänglich, damit die Feuerwehr auch den Anforderungen gerecht werden könne.

Ratsmitglied Holtkamp kritisiert, dass die bestehenden Probleme etwa mit Blick auf den fehlenden Nachwuchs bereits im Jahr 2009 absehbar gewesen seien. Dennoch habe man die Feuerwehr Vellage weiter gefördert. Seinerzeit hätte man eine Zusammenlegung mit wenigen finanziellen Mitteln realisieren können.

Zweite stellv. Bürgermeisterin Hinderks betont, dass dies seinerzeit vonseiten der Feuerwehr und Bevölkerung nicht gewollt gewesen sei. Das Feuerwehrhaus Vellage habe sich damals zudem in einem sehr schlechten Zustand befunden und sei für die Feuerkameraden nicht mehr zumutbar gewesen. Nun sei gemeinsam mit Verwaltung, Politik und Feuerwehr eine gute Lösung gefunden worden. Die CDU-Fraktion unterstütze die Zusammenlegung „voll und ganz“.

Ratsmitglied Wübbena-Mecima ergänzt, dass die Feuerwehr nicht zu etwas gezwungen werden könne, da andernfalls riskiert werde, dass die Feuerwehrkameraden ihre Arbeit niederlegen und eine Berufsfeuerwehr eingerichtet werden muss. Ratsmitglied Holtkamp erwidert hierauf, dass es laut Gesetz eine sogenannte verpflichtende Feuerwehr gebe.

Bürgermeister Sonnenberg und Ratsmitglied Drewniok betonen, dass zwischen dem Handeln aus eigener Motivation heraus und einem Handeln aus Zwang ein Unterschied bestehe.

Laut Ratsmitglied Weber wäre eine Erweiterung des Feuerwehrhauses Stapelmoor die beste Lösung. Es sollte vermieden werden, dass nach der Zusammenlegung neben einem neuen Feuerwehrhaus drei alte bestehen. Bürgermeister Sonnenberg teilt hierzu mit, dass eine Erweiterung noch geprüft werden müsse.


Die Zusammenlegung der Ortsfeuerwehren Diele, Stapelmoor und Vellage wird grundsätzlich beschlossen. Die Verwaltung wird mit der Prüfung der Umsetzbarkeit beauftragt.