Tagesordnungspunkt

TOP Ö 9: Änderung der Satzung über die Entschädigung für Ehrenbeamte und sonstige ehrenamtlich tätige Funktionsträger in den Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Weener (Ems)
hier: Aufnahme einer Aufwandsentschädigung für die Funktionen Stadtkinderfeuerwehrwart/in, stellvertetende/r Stadtkinderfeuerwehrwart/in, Kinderfeuerwehrwarte/innen sowie deren Stellvertreter/innen

BezeichnungInhalt
Sitzung:20.06.2019   Rat/003/2019 
Beschluss:einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 24, Nein: 0, Enthaltungen: 0
Vorlage:  BV/2019/2551 

Es wird beschlossen, die nachfolgende Änderungssatzung mit der Aufnahme der Entschädigung für die Funktion Stadtkinderfeuerwehrwart/in, stellvertretende/r Stadtkinderfeuerwehrwart/in, der Kinderfeuerwarte/innen sowie deren Stellvertreter/innen zu erlassen:

 

 

Satzung zur neunten Änderung der „Satzung über die Entschädigung für Ehrenbeamte und sonstige ehrenamtlich tätige Funktionsträger in den Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Weener (Ems)“

 

Aufgrund der §§ 10 und 11 des Nds. Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Dezember 2010 (Nds. GVBl. S. 576), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 27.03.2019 (Nds. GVBl. S. 70) und des § 33 des Nds. Brandschutzgesetzes (NBrandSchG) vom 18. Juli 2012 (Nds. GVBl. S. 269) zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetztes vom 16.05.2018 (Nds. GVBl. S. 95) in der derzeit gültigen Fassung, hat der Rat der Stadt Weener (Ems) in seiner Sitzung am 20.06.2019 folgende neunte Änderung beschlossen:

 

Artikel I

 

§ 1 Absatz 1 erhält folgende Ergänzung:

 

     p)    Stadtkinderfeuerwehrwart/in                                                    25,00 Euro

     q)    Stellvertretende/r Stadtkinderfeuerwehrwart/in                        13,00 Euro

     r)     Kinderfeuerwehrwart/in                                                           22,00 Euro

     s)     Stellvertretende/r Kinderfeuerwehrwart/in                               11,00 Euro

Artikel II

Die Satzung tritt mit dem Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

 

Weener, 21.06.2019                                                    Stadt Weener (Ems)

                                                                                    Der Bürgermeister

 

                                                                                    Ludwig Sonnenberg