Tagesordnungspunkt

TOP Ö 11: Anfragen und Anregungen

BezeichnungInhalt
Sitzung:20.06.2019   Rat/003/2019 
DokumenttypBezeichnungAktionen

11.1     Ratsmitglied Holtkamp erkundigt sich, inwieweit die Verwaltung selbständig eine Registrierung der als Monteurswohnungen genutzten Objekte vornimmt. Hintergrund sei die Aufforderung der Verwaltung an die Ortsvorsteher, der Verwaltung alle Adressen von Objekten mitzuteilen, in denen offensichtlich Werkvertragsarbeiter wohnen. Dies sei seiner Auffassung nach jedoch Aufgabe der Verwaltung.

Die Verwaltung teilt mit, dass alle bekannten Adressen registriert und an den Landkreis Leer übermittelt werden. Teils würden Eigentümer den melderechtlichen Verpflichtungen jedoch nicht nachkommen. Der Verwaltung seien über 90 Objekte bekannt, es sei dennoch von einer hohen Dunkelziffer auszugehen. Die Zuarbeit der Ortsvorsteher bedeute aufgrund ihrer Ortskenntnisse eine Unterstützung der Verwaltung dahingehend, alle betreffenden Objekte ausfindig zu machen - auch vor dem Hintergrund, dass der Landkreis Leer schärfere Überprüfungen vornehmen werde. Die Ausübung von Hilfsfunktionen durch die Ortsvorsteher für die Verwaltung sei gesetzlich vorgesehen.

 

11.2     Ratsmitglied Drewniok erkundigt sich in Hinblick auf den Sitzungskalender für das zweite Halbjahr 2019 nach der Terminierung der Haushaltsberatungen. Er regt an, die Haushaltsberatungen schneller durchzuführen, als dies in den vergangenen Jahren erfolgte. Dies sei auch in anderen Kommunen möglich. Bürgermeister Sonnenberg teilt mit, dass die Terminierung derzeit noch nicht absehbar sei.

 

11.3     Ratsmitglied Wloka-Schoon erkundigt sich nach dem aktuellen Sachstand bezüglich der ehemaligen Alten Post in Stapelmoor. Bürgermeister Sonnenberg teilt mit, dass ein möglicher Investor derzeit die Umsetzung einer Maßnahme prüfe. Das Objekt befinde sich nach wie vor in städtischem Eigentum.