Tagesordnungspunkt

TOP Ö 6: Zustimmung zu einer überplanmäßigen Auszahlung für das Pumpwerk der Kindertagesstätte Floorenstraße

BezeichnungInhalt
Sitzung:20.06.2019   Rat/003/2019 
Beschluss:mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 23, Nein: 1, Enthaltungen: 0
Vorlage:  BV/2019/2599 
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Bürgermeister Sonnenberg erläutert die Vorlage. Die Verwaltung sei vom beauftragten Ingenieurbüro informiert worden, dass das ursprünglich vorgesehene Kleinpumpwerk nicht ausreichend sei. Es sei vonseiten der Verwaltung allerdings versäumt worden, die Thematik im Jahr 2018 in den Verwaltungsausschuss einzubringen.

Ratsmitglied Holtkamp erkundigt sich nach dem Abstimmungsergebnis über diese Vorlage in der vorangegangenen Verwaltungsausschusssitzung. Bürgermeister Sonnenberg teilt mit, dass dem Beschlussvorschlag zugestimmt wurde.

Ratsmitglied Wloka-Schoon teilt mit, dass sie dem Beschluss in der VA-Sitzung zugestimmt habe, da das Pumpwerk bereits fertiggestellt sei. Sie sei darüber erbost, dass die Verwaltung es versäumt hat, die Thematik sowohl im Jahr 2018 als auch zu den Haushaltsberatungen 2019 einzubringen. Die Mitglieder der Gruppe UGFG kritisieren daher das Vorgehen der Verwaltung, stimmen dem Beschlussvorschlag jedoch zu.

Auf die Nachfrage des Ratsmitgliedes Wübbena-Mecima erläutert die Verwaltung, dass ein Anschluss an das vorhandene Abwassersystem der Oberschule überprüft worden sei, jedoch sodann aus verschiedenen Gründen wieder verworfen werden musste.

Bürgermeister Sonnenberg korrigiert, dass die in der Vorlage angegebenen Kosten 200 Euro mehr betragen.


Es wird beschlossen, die Mehrkosten über 38.734,34 € als überplanmäßige Auszahlung des Haushaltsjahres 2018 für die Herstellung des Schmutzwasserkanalanschlusses für den Neubau der Kindertagesstätte in der Floorenstraße bei Produkt-Nr. 53.8.010. (Abwasserbeseitigung), Leistung 53.8.010.01 (Schmutzwasserkanalisation), Sachkonto 09600 (Anlagen im Bau), Untersachkonto 09600.40020 (Bau nachträglicher Schmutzwasserkanalanschlüsse) zur Verfügung zu stellen.