Tagesordnungspunkt

TOP Ö 12: Anfragen und Anregungen

BezeichnungInhalt
Sitzung:17.09.2019   BAUMA/004/2019 
DokumenttypBezeichnungAktionen

12.1.

Herr Holtkamp kritisiert, dass sich der VA für die Realisierung von Werksvertragswohnungen für 44 Personen in der Ortschaft Beschotenweg ausgesprochen hat. Zusätzlich zu dem Problem mit Migranten werde der Bevölkerung das Zusammenleben mit weiteren Menschen aus anderen Kulturkreisen zugemutet. Der Presse konnten aktuell Berichte von geschächteten Schafen in Wohngebieten entnommen werden. Der richtige Weg sei die Gespräche mit der Meyer-Werft fortzuführen. Bei Müllablagerungen sollte das Ordnungsamt tätig werden und nicht nur auf den Landkreis verweisen.

Der Bürgermeister berichtet dazu von Gesprächen, die beim Landkreis mit der Meyer Werft und den betroffenen Gemeinden geführt wurden. In Bezug auf die Monteurwohnungen wurde ein einheitlicher Handlungsrahmen erarbeitet. Die Gespräche sollen fortgeführt werden. Hinweise auf Monteurunterkünfte werden ohne Ansehen der Person an das Bauordnungsamt gemeldet.

Bei Müllablagerungen kann die Stadt nur im öffentlichen Raum tätig werden. Sofern Privatgrundstücke betroffen sind, wird der Abfallwirtschaftsbetrieb des Landkreises informiert.

 

12.2.

Herr Holtkamp erinnert daran, dass der Sportplatz in Möhlenwarf mit öffentlichen Zuschüssen saniert wurde. Hier seien nun jedoch Zelte für ein Oktoberfest aufgebaut wurden, die voraussichtlich eine Schädigung des Platzes nach sich ziehen.

(Antwort der Verwaltung: Der sanierte untere Sportplatz ist nicht betroffen. Die Zelte wurden aus Platzgründen unter Einbeziehung einer kleinen Teilfläche des oberen Sportplatzes im Bereich des Vereinsheims so platziert, dass etwaige Beeinträchtigungen nahezu ausgeschlossen werden konnten.)

 

12.3.

Herr Holtkamp fragt, ob es zu den Aufgaben von Auszubildenden gehört, am Tag des offenen Denkmals eingesetzt zu werden und wie viele Überstunden geleistet wurden.

Der Bürgermeister berichtet, dass die Veranstaltung allein mit Ehrenamtlichen aus dem Arbeitskreis nicht bewerkstelligt werden konnte. Neben den Auszubildenden, die am Sonntag beteiligt waren, war insbesondere der städtische Bauhof im Vorfeld mit der Sicherung des Gebäudes beauftragt.

(Antwort der Verwaltung: Für die Durchführung des Tages des offenen Denkmals in der ehem. Puddingfabrik wurden seitens des Bauhofes 103,5 Stunden aufgewendet. Es waren drei Auszubildende zu jeweils 4,5 bis 5 Stunden eingesetzt.)