Tagesordnungspunkt

TOP Ö 8: Spielplatzkonzept der Stadt Weener (Ems)

BezeichnungInhalt
Sitzung:17.09.2019   BAUMA/004/2019 
Beschluss:einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 7, Nein: 0, Enthaltungen: 0
Vorlage:  BV/2019/2626 

Herr Sinningen erläutert die Vorlage. Die Stadt Weener unterhält zurzeit 55 öffentliche Spielplätze. Die letzte jährliche Überprüfung  durch eine Fachfirma ergab, dass sie die Spielplätze zu 95 % in gutem Zustand befinden.

Der Rückbau und Verkauf der Spielplätze Sanddobben / Flinthörn und Hütthausstraße wurde bereits beschlossen (BV/2019/2514), so dass diese im Konzept nicht mehr enthalten sind.

Nach der Bestandsaufnahme, Überprüfung der Frequentierung und Prüfung der Optimierungsmöglichkeiten ist die Verwaltung in Zusammenarbeit mit dem Bauhof zu folgendem Ergebnis gelangt:

Von den 55 öffentlichen Spielplätzen, die die Stadt Weener (Ems) zurzeit betreibt, sollten 35 erhalten und teilweise aufgewertet werden. 7 dieser Spielplätze sind als Leuchtturmspielplätze geeignet und könnten entsprechend ausgebaut bzw. erhalten werden.

18 Spielplatzflächen sollten zurückgebaut und einer anderen Nutzung zugeführt bzw. verkauft werden.

Das vorgelegte Konzept stellt einen Handlungsrahmen für künftige Entscheidungen dar. Die zeitliche Umsetzung ist variabel, so dass einzelne Maßnahmen aus plausiblen Gründen zurückgestellt werden können, was beispielsweise beim Spielplatz Hammenstiege (siehe Einwand der Bürgerin zu TOP 2) sinnvoll ist.

Übereinstimmend äußern sich die Ausschussmitglieder positiv zum vorgelegten Entwurf und bedanken sich bei den Mitarbeitern der Verwaltung für die umfassenden Informationen. Die Vorschläge aus der Politik wurden zum großen Teil berücksichtigt.

 

Herr Sap schlägt vor, den Spielplatz Broeksgaste aufzuheben und stattdessen einen Spielplatz im Hessering anzulegen. Die Verwaltung erklärt, dass dies nicht möglich ist, da der Bebauungsplan keine Spielplatzfläche vorsieht.

 

Herr Sap merkt an, dass für die Wohngebiete südlich der Graf-Ulrich-Straße kein Spielplatz bleibt, wenn diese im Süderhammrich und am Marker Weg aufgehoben werden.

Herr Siemons schlägt vor, den Spielplatz Dronweg zu erhalten, da dieser aufgrund des Bauverbots in der Deichschutzzone nicht verkauft werden kann und die Veranstaltungen im Dorf in diesem Bereich stattfinden. Stattdessen könnte der Spielplatz Villdobben aufgehoben werden.

 

Über die folgenden Anträge von Herrn Sap (1+2) bzw. Herrn Siemons (3-5) wurde gesondert beraten:

 

1.      Der Spielplatz an der Hammenstiege soll erst nach Fertigstellung der Sieltiefbrücke aufgehoben werden.

7 Ja, 0 Nein, 0 Enth.

2.      Der Spielplatz Eschenweg soll erhalten bleiben

5 Ja, 0 Nein, 2 Enth.

3.      Der Spielplatz Kroosweg soll erst nach Aufwertung des Spielplatzes im Stapelmooorer Park aufgehoben werden.

(keine Beschlussfassung)

4.      Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob der Spielplatz Waldrandsiedlung in verkleinerter Form erhalten bleiben kann.

(keine Beschlussfassung)

5.      Der Spielplatz Dronweg soll erhalten bleiben und stattdessen der Spielplatz Villdobben aufgehoben werden.

3 Ja, 4 Nein, 0 Enth.

Der Vorschlag von Frau Hinderks, die Spielplatzfläche Dronweg für eine öffentliche Nutzung z. B. für Radtouristen zu nutzen, findet allgemeine Zustimmung.

 

Herr Siemens regt an, Pflegepaten mit einzubinden. Dem steht nach Aussage der Verwaltung entgegen, dass die Verkehrssicherungspflicht bei der Stadt liegt und DIN-Vorgaben sowie arbeitsrechtliche Bestimmungen einzuhalten sind.     

 

Herr Meyer bedankt sich für die ausführliche Ausarbeitung. Er vermisst jedoch kreative Vorschläge zur Gestaltung, wie z. B. Wasserspiele. Die Verwaltung erklärt, dass Detailfragen, u. a. Ausstattung der Leuchtturmspielplätze, zu einem späteren Zeitpunkt beraten werden. Wasserspiele und lose Teile sind entsprechend einer EU-Norm nur mit Aufsicht zulässig und daher für öffentliche Spielplätze nicht geeignet.

 

Zum Vorschlag von Herrn Dreesmann, die Einnahmen aus Grundstücksverkaufserlösen für die Aufwertung der Spielplätze einzusetzen, entgegnet der Bürgermeister, dass die Einnahmen aus haushaltsrechtlichen Gründen nicht zweckgebunden verwendet werden können.

 

Frau Hinderks erkundigt sich, ob die Spielplätze auf den Schulhöfen öffentlich zugänglich gemacht werden können. Die Verwaltung erklärt, dass die Sicherheit des Schulgeländes im Vordergrund steht, erhebliche haftungsrechtliche Bedenken bestehen und die Anforderungen an die Ausstattung nicht denen auf öffentlichen Spielplätzen entspricht.

 

Auf die entsprechende Frage von Frau Hinderks, wie sich die Kosten in Höhe von 6.000,00 € für die Unterhaltung von 55 Spielplätzen zusammensetzen, teilt die Verwaltung mit, dass dieser Betrag die Materialkosten für kleinere Reparaturen, Sandaustausch u. ä. beinhalten.

(Antwort der Verwaltung: Die Kosten für die Unterhaltung der Spielplätze sind in den Personalaufwendungen und Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen bei Produkt 55.1.010, Betrieb und Unterhaltung von Park- und Grünflächen, enthalten.) 

 

Herr Schüür regt an, bei den Leuchtturmspielplätzen auch Spielmöglichkeiten für Erwachsene mit aufzunehmen. Herr Sinningen merkt an, dass die Spielplatzsatzung (zugelassene Benutzer bis bis 14 Jahre) entsprechend zu ändern wäre.


Es wird beschlossen, das von der Verwaltung erarbeitete Spielplatzkonzept mit folgenden Änderungen anzunehmen:

 

1.      Der Rückbau des Spielplatzes an der Hammenstiege soll erst nach Fertigstellung der Sieltiefbrücke erfolgen.

2.      Der Spielplatz Eschenweg soll erhalten bleiben.

3.      Der Spielplatz Kroosweg soll erst nach Aufwertung des Spielplatzes im Stapelmooorer Park aufgehoben werden.

4.      Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob der Spielplatz Waldrandsiedlung in verkleinerter Form erhalten bleiben kann.

5.      Der Spielplatz Dronweg soll aufgehoben, jedoch nicht vermarktet werden.