Tagesordnungspunkt

TOP Ö 10: Antrag der Gruppe UGFG im Rat der Stadt Weener (Ems) gemäß § 56 NKomVG vom 16.06.2019: Bebauungsplan Nr. 150 WM "Östlich Sandweg"

BezeichnungInhalt
Sitzung:17.09.2019   BAUMA/004/2019 
Beschluss:einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 7, Nein: 0, Enthaltungen: 0
Vorlage:  AT/2019/2647 

Herr Meyer erläutert die Zielsetzung des Antrages: Durch eine Regelung im Bebauungsplan soll die Verkieselung und Versiegelung von Flächen vermieden werden.

 

Herr Holtkamp ist der Auffassung, dass durch die Festsetzung der Grundflächenzahl bereits eine Regelung zur Versiegelung vorgegeben wurde und weitere Einschränkungen in die Persönlichkeitsrechte eingreifen.

 

Die Verwaltung erläutert, dass in die Grundflächenzahl die in § 19 BauNVO aufgeführten Bestandteile eingerechnet werden. Die Antragstellung zielt jedoch auf die Regelung der übrigen Flächen ab. Die Art und Beschaffenheit dieser Bereiche obliegt dem Grundstückseigentümer. Die in § 9 Abs. 2 NBauO vorgegebene Regelung enthält keine Definition, wie Grünflächen beschaffen sein müssen. Die Verwaltung hat die Thematik mit dem Landkreis Leer aus planungsrechtlicher und bauordnungsrechtlicher Sicht besprochen. Eine bauaufsichtliche Ahndung ist aufgrund der personellen Ressourcen und der jeweils durchzuführenden Einzelfallprüfung nicht realisierbar. Eine planungsrechtliche Regelung über örtliche Bauvorschriften zu treffen, ist kaum zielführend und rechtssicher möglich. Der Vorschlag, den Gesetzestext als klarstellenden Hinweis aufzunehmen, kann auf das Ziel einer naturnahen Gestaltung hinweisen, hat rechtlich jedoch keine anderen Rechtsfolgen als die gesetzliche Regelung, auf die er hinweist. Aus Sicht der Verwaltung hat dieser Hinweis somit rechtlich keinen Mehrwert. Statt Vorschriften und Strafen setzt der Landkreis auf positive Aufklärung. Seitens der Unteren Naturschutzbehörde wird derzeit an einem Faltblatt gearbeitet, dass die Bevölkerung für das Thema sensibilisieren soll.


Es wird beschlossen, die Regelung des § 9 Abs. 2 NBauO 

„Die nicht überbauten Flächen der Baugrundstücke müssen Grünflächen sein, soweit sie nicht für eine andere zulässige Nutzung erforderlich sind.“

als klarstellenden Hinweis in den Bebauungsplan Nr. 150 WM „Östlich Sandweg“ aufzunehmen.