Tagesordnungspunkt

TOP Ö 4: Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 151 W "Nördlich Lindenstraße - Erweiterung Altenzentrum" gemäß § 13a BauGB

BezeichnungInhalt
Sitzung:17.09.2019   BAUMA/004/2019 
Beschluss:einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 8, Nein: 0, Enthaltungen: 0
Vorlage:  BV/2019/2651 

Meike Erhorn vom Planungsbüro Thalen Consult GmbH erklärt einleitend die Grundzüge der Planung. Die Öffentlichkeits- und Trägerbeteiligung wurde in der Zeit vom 17.07.2019 bis 16.08.2019 durchgeführt. Einwendungen oder Anregungen von Bürgern wurden während dieser Frist nicht eingereicht. Es sind 28 Stellungnahmen von den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange eingegangen, von denen 10 ohne Bedenken und 13 lediglich klarstellende Hinweise enthalten. Zu den 4 abwägungsrelevanten Stellungnahmen (Landkreis Leer, NLWKN, Sielacht Rheiderland und Wasserversorgungsverband Rheiderland) erläutert Frau Erhorn die erarbeiteten Abwägungsvorschläge wie folgt:

Zur Einhaltung artenschutzrechtlicher Bestimmungen, Beachtung der Schutzbestimmungen in der Wasserschutzzone IIIA sowie zur Niederschlagswasserbeseitigung werden die erforderlichen Hinweise in die Planzeichnung bzw. die Begründung übernommen.

Der Wasserversorgungsverband Rheiderland bestätigte, dass die Löschwasserbereitstellung aufgrund von aktuell durchgeführten Messungen gesichert ist. Ein Hydrant steht in der Mühlenstraße zur Verfügung, ein weiterer auf dem Plangebiet wird abstimmungsgemäß verlegt. Der Nachweis ist im Baugenehmigungsverfahren zu erbringen.

Die Formulierung zur Art der baulichen Nutzung „Fläche für den Gemeinbedarf“ wurde angepasst.

 

Herr Sap weist darauf hin, dass aufgrund der sich erhöhenden Anzahl der Heimbewohner weitere Parkplätze erforderlich werden. Frau Erhorn erklärt, dass auf dem Plangebiet keine Parkflächen bereitgestellt werden sollen, sondern diese beim Hauptzugang an der Mühlenstraße verbleiben. Die Anzahl der Stellplätze wird im Baugenehmigungsverfahren vorgegeben.


Es wird beschlossen, die der Anlage zu entnehmenden Abwägungsvorschläge zu den im Rahmen der Öffentlichkeits- und Trägerbeteiligung eingegangenen Einwendungen anzunehmen.

 

Der Bebauungsplan Nr. 151 W „Nördlich Lindenstraße – Erweiterung Altenzentrum“ gemäß § 13a BauGB wird als Satzung beschlossen. Dem Satzungsbeschluss haben der Bebauungsplan und die Begründung zugrunde gelegen.    

 

Es wird beschlossen, dass mit Eintritt der Rechtskraft des Bebauungsplanes Nr. 151 W „Nördlich Lindenstraße – Erweiterung Altenzentrum“ gemäß § 13a BauGB der Bebauungsplan Nr. 128 W „Nördlich Lindenstraße“ in den überlagerten Bereichen außer Kraft tritt.

 

Es wird beschlossen, den Flächennutzungsplan gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 2 BauGB im Wege der Berichtigung anzupassen.