Tagesordnungspunkt

TOP Ö 6: Anfragen und Anregungen

BezeichnungInhalt
Sitzung:19.09.2019   FWA/003/2019 
DokumenttypBezeichnungAktionen

a) Ausschussmitglied Sap berichtet über die öffentlich kursierenden Berichte bezüglich der Fällung der Bäume an der Kaimauer am Alten Hafen. Bürgermeister Sonnenberg teilt mit, dass die Erdgas-Transportleitungen der EWE unter den Wurzeln der Bäume verlaufen. Da eine Gefährdung der Leitungen vorliege,  sei ein Tätigwerden erforderlich. Der Pressesprecher der EWE, Herr Bücker steht in Kontakt mit dem stv. Fachbereichsleiter Herrn Schmitz. Zurzeit liegt eine schriftliche Abstimmung noch nicht vor. Ausschussmitglied Meyer hat die Befürchtung, dass die Stadt Weener hier nicht in einem guten Licht erscheine.

 

b) Dritter stv. Bürgermeister Bloem fragt an, wie der Stand der aktuellen Haushaltsplanung für das Jahr 2020 aussieht. Bürgermeister Sonnenberg verweist auf die in den letzten Wochen im Bauamt abgearbeiteten Themen wie das Spielplatzkonzept, Hafenkonzept, die mögliche Gestaltung des Vogelsang-Parkplatzes und einiges mehr. Diese Aufgaben seien sehr zeitintensiv gewesen, so dass man sich noch nicht mit dem Haushalt 2020 beschäftigen konnte. Im Haushalt 2019 sind Planungskosten für einige große Investitionen, die Weener auch voranbringen, eingestellt worden und über Verpflichtungsermächtigungen für die Folgejahre abgesichert worden. Diese Planungen müssen zunächst auf den Weg gebracht werden. Hinzu kommt, dass die Haushaltsberatungen für das Jahr 2019 aufgezeigt haben, dass bei einer zu frühen Planung noch keine gefestigten Zahlen vorliegen. Die Verwaltung wird den Haushalt 2020 deshalb in 2020 zur politischen Beratung einbringen.