Tagesordnungspunkt

TOP Ö 3: Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2012

BezeichnungInhalt
Sitzung:19.09.2019   FWA/003/2019 
Beschluss:Beschlussfassung in Unterpunkten
Vorlage:  BV/2019/2654 

Vorsitzende Bock führt kurz in die Thematik ein und gibt das Wort an die Verwaltung. Die Verwaltung erläutert in einem kurzen Rückblick die notwendigen umfangreichen Prozesse hinsichtlich der Umstellung des kommunalen Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesens von der Kameralistik auf die doppelte Buchführung in Konten (Doppik) nach den gesetzlichen Bestimmungen des Neuen Kommunalen Rechnungswesens (NKR) zum 01.01.2012.

Bevor mit der Erstellung des ersten städtischen Jahresabschlusses zum Stichtag 31.12.2012 begonnen werden konnte, mussten zunächst die Erstellung und die aufsichtsbehördliche Genehmigung der Ersten Eröffnungsbilanz zum 01.01.2012 sowie die politische Beschlussfassung hierzu erfolgen.

Die erste Eröffnungsbilanz der Stadt Weener (Ems) zum Stichtag 01.01.2012 wurde vom Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Leer im April 2015 genehmigt und vom Rat in seiner Sitzung am 12.05.2015 beschlossen. Erst hiernach konnte mit den Vorarbeiten zum ersten doppischen Jahresabschluss begonnen werden.

 

Die Erstellung der Jahresabschlüsse für die Haushaltsjahre 2012 und 2013 wurde mit Datum vom 20.09.2017 von der Stadt Weener (Ems) gefertigt und dem Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Leer mit Datum vom 28.09.2017 die Prüffähigkeit angezeigt. Das Rechnungsprüfungsamt hat die Prüfung der Jahresabschlüsse von Januar bis Juni 2019 bei der Stadt Weener (Ems) direkt vor Ort sowie durch eine weitere Belegprüfung beim Landkreis Leer vollzogen.

 

Die Schlussberichte für die Jahresabschlüsse der Haushaltsjahre 2012 und 2013 sind bei der Stadt Weener am 18.07. (2012) sowie am 23.07.2019 (2013) eingegangen.

 

Die Verwaltung äußert sich erfreut über die Prüfungsergebnisse und insbesondere darüber, dass die durchgeführten Prüfungen zu keinen wesentlichen Beanstandungen geführt haben.

 

Hervorzuheben ist, dass durch die beiden Jahresabschlüsse 2012 und 2013 trotz Umstellung des kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens und der hiermit erstmalig zu berücksichtigenden Abschreibungen des kommunalen Anlagevermögens (bis 2011 nicht erforderlich) erhebliche Jahresüberschüsse erzielt werden konnten.

 

Die Verwaltung bewertet die Jahresergebnisse mit einem Jahresüberschuss von 2.157.913,71 Euro für das Haushaltsjahr 2012 und weiteren 510.163,10 Euro Jahresüberschuss für das Haushaltsjahr 2013 als absolut positiv. Zusätzlich erläutert die Verwaltung, dass es für die Stadt Weener (Ems) gesetzlich zwingend erforderlich ist, den Sollfehlbetrag aus kameralem Jahresabschluss zum Stand 31.12.2011 in Höhe von 2.969.492,51 Euro vorrangig abzubauen, bevor erzielte Jahresüberschüsse in eine Überschussrücklage verbucht werden dürften.

 

Weitergehend werden die Zahlen zum Jahresabschluss 2012 ausführlich anhand einer dem Protokoll beigefügten Power-Point-Präsentation dargestellt und erläutert.

 

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2012 wurde im Ergebnishaushalt mit ordentlichen Erträgen und Aufwendungen von jeweils insgesamt 19.462.250 Euro geplant und wies damit keine planerischen Jahresüberschüsse aus. Im Ergebnis beläuft sich die Summe der ordentlichen Erträge auf 21.289.275,94 Euro sowie die Summe der ordentlichen Aufwendungen auf 19.181.831,41 Euro (ordentliches Ergebnis in Höhe von 2.107.444,53 Euro) und die außerordentlichen Erträge auf 50.469,18 Euro bei außerordentlichen Aufwendungen von 0 Euro. In der Summe liegt damit ein Jahresergebnis (Saldo ordentliches und außerordentliches Ergebnis) von insgesamt 2.157.913,71 Euro vor.

Im Ergebnis verringert sich der bestehende Sollfehlbetrag aus kameralem Abschluss zum Stand 31.12.2011 mit 2.969.492,51 Euro um die Summe des Jahresergebnisses mit 2.157.913,71 Euro, so dass noch ein Sollfehlbetrag zum 01.01.2013 über insgesamt 811.578,80 Euro verbleibt.

 

Die größten Plan-Ist-Vergleiche in der Ergebnisrechnung resultieren insbesondere aus Erträgen, die deutlich höher ausfielen als ursprünglich geplant (+ 1.877.495,12 Euro) u. a. durch höhere Gewerbesteuererträge (+ ca. 749.000 Euro), einem erhöhten Gemeindeanteil an der Einkommensteuer (+ ca. 455.000 Euro) und höheren Schlüsselzuweisungen vom Land (+ ca. 101.000 Euro).

 

Die Aufwendungen hingegen waren in der Haushaltsausführung leicht geringer als geplant (- 280.418,59 Euro) u. a. durch geringere Zinsaufwendungen (ca. - 163.000 Euro).

 

Die Bilanzsumme beträgt in der Schlussbilanz zum 31.12.2012 insgesamt 57.292.223,77 Euro (eine Steigerung in Höhe von 1.651.408,60 Euro gegenüber dem Stand der Ersten Eröffnungsbilanz). Die Nettoposition beträgt in der Schlussbilanz zum 31.12.2012 42.809.324 Euro und konnte ebenfalls im Vergleich zur Ersten Eröffnungsbilanz um 1.464.377,33 Euro gesteigert werden.