Tagesordnungspunkt

TOP Ö 12: Anfragen und Anregungen

BezeichnungInhalt
Sitzung:25.09.2019   Rat/004/2019 
DokumenttypBezeichnungAktionen

12.1     Ratsmitglied Sap erkundigt sich nach dem Sachstand bezüglich der geplanten Abholzung der Baumreihe am Hafen. Die Verwaltung teilt mit, dass es sich um eine Maßnahme der EWE handele. Hintergrund sei, dass durch die Wurzeln die Leitungen beschädigt werden. Ein Ausführungstermin stehe nicht fest. Laut Absprache meldet sich die EWE bei der Stadt, sobald die Ausführung ansteht. Auch die Art der Nachpflanzungen soll dann Thema sein. Das Entfernen der Bäume soll nach Auskunft der EWE schrittweise erfolgen.

 

12.2     Ratsmitglied Holtkamp regt an, eine Außenstelle des Standesamtes im Gut Halte einzurichten. Hintergrund seien ein Wandel in der Gesellschaft und eine bestehende Nachfrage. Das Gut Halte biete einen würdevollen Rahmen und würde als zusätzliche Außenstelle das Angebot der Stadt bereichern. Er bittet die Verwaltung, die Möglichkeit neuerlich zu prüfen, nachdem entsprechende Anträge der CDU-Fraktion zuvor abgelehnt worden waren. Bürgermeister Sonnenberg teilt mit, dass die Verwaltung den Sachverhalt erneut prüfen wolle. Seinerzeit habe der Landkreis Leer aufgrund von Wettbewerbsverzerrungen davon abgeraten, auf Gut Halte ein Trauzimmer einzurichten.

 

12.3     Ratsmitglied Drewniok erkundigt sich, ob sich die von der Maßnahme der EWE betroffenen Bäume im Hafenbereich in städtischem Besitz befinden. Falls dem so sei, frage er sich, aus welchen Gründen die Baumkommission nicht beteiligt wurde. Die Verwaltung bestätigt, dass sich die Bäume in städtischem Besitz befinden. Eine Beteiligung der Baumkommission habe bislang nicht stattgefunden, da die Verwaltung nicht weiß, was genau geplant ist. Eine Abstimmung mit der EWE zu den konkreten Plänen stehe nach wie vor aus. Ratsmitglied Drewniok regt an, in jedem Falle die Baumkommission einzubeziehen.

 

12.4     Ratsmitglied Drewniok macht darauf aufmerksam, dass der Bereich der Deichstraße in Höhe des alten Depots nach wie vor durch Schafskot stark verschmutzt und rutschig sei. Im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht müsse hierfür eine Lösung gefunden werden. Bürgermeister Sonnenberg teilt mit, dass es zur Problematik noch keinen neuen Sachstand gibt.

 

12.5     Zweite stellv. Bürgermeisterin Hinderks schließt sich der Anregung des Ratsmitgliedes Holtkamp an, auf Gut Halte ein weiteres Trauzimmer einzurichten. Die CDU habe bereits zweimal einen entsprechenden Antrag gestellt, der jedoch beide Male mit Verweis auf Wettbewerbsverzerrung abgelehnt wurde. Sie bittet den Bürgermeister, erneut das Gespräch mit dem Landkreis Leer zu suchen.

 

12.6     Zweite stellv. Bürgermeisterin Hinderks kritisiert, dass die Verwaltung erneut Sitzungen verlegt hat. Sie bittet um Verlässlichkeit bei gesetzten Terminen.

 

12.7     Zweite stellv. Bürgermeisterin Hinderks kritisiert die lange Sitzungsdauer der Bau- und Umweltausschusssitzungen. Die vergangene Sitzung habe fast vier Stunden gedauert. Es müsse nicht sein, dass in einer Sitzung zu mehreren Themen Referenten eingeladen werden. Letztlich sei nur wenig Zeit für die Beratung der einzelnen Themen verblieben. Sie bittet die Verwaltung, künftig weniger Tagesordnungspunkte pro Sitzung festzulegen.

 

12.8     Ratsmitglied Junker erkundigt sich nach dem Sachstand hinsichtlich des Wiederaufbaus der Friesenbrücke und hierbei insbesondere der Regelung für den Fuß- bzw. Radweg. Bürgermeister Sonnenberg teilt mit, dass Anfang der Woche ein umfassendes Gespräch zur Thematik in Westoverledingen stattgefunden hat. Ende Oktober soll aus dem Bundeswirtschaftsministerium die Rückmeldung erfolgen, inwieweit die Einrichtung eines Fuß- bzw. Radweges finanziell gefördert wird. Wichtige Themen für Weener und Westoverledingen bleiben in diesem Zusammenhang nach wie vor die Verkehrssicherungs- und Unterhaltungspflicht. Die sich hieraus ergebenden Fragen seien ernstzunehmen, vertragliche Regelungen unbedingt erforderlich. Es sei insbesondere nicht tragbar, dass die Kommunen bei Reparaturen an der Brücke anteilig eine Summe beisteuern müssen.