Tagesordnungspunkt

TOP Ö 6: Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2013

BezeichnungInhalt
Sitzung:25.09.2019   Rat/004/2019 
Beschluss:Beschlussfassung in Unterpunkten
Vorlage:  BV/2019/2655 

Die Verwaltung erläutert die Vorlage.

Der Haushaltsplan wurde im Ergebnishaushalt mit ordentlichen Erträgen in Höhe von 20.727.930 Euro und ordentlichen Aufwendungen in Höhe von 20.553.930 Euro geplant und beinhaltete damit ein ordentliches Ergebnis in Gesamthöhe von 174.000 Euro. In der Ergebnisrechnung des Haushaltsjahres 2013 beläuft sich das tatsächliche Jahresergebnis auf einen Jahresüberschuss in Höhe von insgesamt 510.163,10 Euro. Dieses Jahresergebnis setzt sich aus dem ordentlichen Ergebnis in Höhe von 431.412,38 Euro und dem außerordentlichen Ergebnis mit einer Summe von 78.750,72 Euro zusammen.

Die Erträge und Aufwendungen waren jeweils höher als geplant (Erträge + 1.272.149,42 Euro und Aufwendungen + 935.986,32 Euro). Im Ergebnis ist damit eine positive Abweichung von 336.163,10 Euro im Vergleich zum geplanten Jahresüberschuss von 174.000 Euro zu verzeichnen. Bei den Erträgen des Haushaltsjahres 2013 waren insbesondere die Steuererträge und der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer höher als im Vorfeld geplant. Weiterhin erhöhten sich die Erträge aus der Auflösung von Rückstellungen für aktives Personal in Form von Versorgung, Beihilfe und Urlaub erheblich durch den Pensionseintritt von zwei städtischen Beamten.

Auf der Aufwandsseite ist die Gewerbesteuerumlage um ca. 120.000 Euro höher ausgefallen als kalkuliert (siehe Gewerbesteuererträge). Die Zuführungen zu Pensions- und Beihilferückstellungen für Versorgungsempfänger sind hingegen durch den Pensionseintritt von zwei städtischen Beamten stark angestiegen. Die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen waren deutlich niedriger als im Haushaltsplan 2013 veranschlagt, insbesondere durch den eingesparten Unterhalt bei öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen, die Sanierung für das städtische Schmutzwasserkanalnetz sowie den Unterhalt der Wirtschaftswege. Ebenfalls sind die städtischen Aufwendungen für Zinsen durch das günstigere Kreditumfeld im Jahre 2013 deutlich geringer als erwartet.

In der Zusammenfassung der Schlussbilanz zum 31.12.2013 beträgt die Bilanzsumme insgesamt 57.074.758,48 Euro und ist damit um 217.465,29 Euro geringer als zum Stand 01.01.2013. Die Nettoposition beträgt insgesamt zum 31.12.2013 42.642.960,83 Euro und ist damit ebenfalls um 166.363,17 Euro geringer als zum Stand 01.01.2013.

Auch hier haben die Prüfungen durch den Landkreises Leer zu keinen wesentlichen Beanstandungen geführt. Der Landkreis Leer hat zudem keine Einwände gegen die Erteilung der Entlastung erhoben.