Tagesordnungspunkt

TOP Ö 8: Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 151 W "Nördlich Lindenstraße - Erweiterung Altenzentrum" gemäß § 13a BauGB

BezeichnungInhalt
Sitzung:25.09.2019   Rat/004/2019 
Beschluss:einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 26, Nein: 0, Enthaltungen: 0
Vorlage:  BV/2019/2651 

Die Verwaltung erläutert, dass durch die Aufstellung des Bebauungsplanes in einem beschleunigten Verfahren die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Erweiterung des Altenzentrums geschaffen werden. Der entsprechende Beschluss wurde im VA bereits gefasst. Die Öffentlichkeits- und Trägerbeteiligung erfolgte im Juli und August 2019. Der Bau- und Umweltausschuss befasste sich im September mit den Stellungnahmen. Bedenken wurden keine geäußert. Hinweise zum Artenschutz, Brandschutz etc. wurden in den Planunterlagen ergänzt. Das Planverfahren konnte somit zügig abgearbeitet werden, so dass in der Ratssitzung nun der Satzungsbeschluss möglich ist.


Es wird beschlossen, die der Anlage zu entnehmenden Abwägungsvorschläge zu den im Rahmen der Öffentlichkeits- und Trägerbeteiligung eingegangenen Einwendungen anzunehmen.

 

Der Bebauungsplan Nr. 151 W „Nördlich Lindenstraße – Erweiterung Altenzentrum“ gemäß § 13a BauGB wird als Satzung beschlossen. Dem Satzungsbeschluss haben der Bebauungsplan und die Begründung zugrunde gelegen.    

 

Es wird beschlossen, dass mit Eintritt der Rechtskraft des Bebauungsplanes Nr. 151 W „Nördlich Lindenstraße – Erweiterung Altenzentrum“ gemäß § 13a BauGB der Bebauungsplan Nr. 128 W „Nördlich Lindenstraße“ in den überlagerten Bereichen außer Kraft tritt.

 

Es wird beschlossen, den Flächennutzungsplan gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 2 BauGB im Wege der Berichtigung anzupassen.