Tagesordnungspunkt

TOP Ö 6: Antrag nach § 56 NKomVG der Unabhängigen Wählergemeinschaft Weener im Rat der Stadt Weener - Städtebauliche Straßenausbausatzung

BezeichnungInhalt
Sitzung:12.12.2019   Rat/005/2019 
Beschluss:mehrheitlich abgelehnt
Abstimmung: Ja: 4, Nein: 22, Enthaltungen: 3
Vorlage:  AT/2019/2673 

Ratsmitglied Weber führt zum Antrag der UGFG aus. Zunächst richtet er sein Wort an die Verwaltung. Er hätte es für gut und richtig gefunden, wenn die Verwaltung die Vorlage um die rechtlichen Bedingungen ergänzt hätte. Die UGFG möchte mit diesem Antrag die derzeit gültige Satzung verändern. Die darin festgelegten Sätze sollen auf ein Drittel gesenkt werden. Bei Teilleistungen sollen die Prozentzahlen abgerundet werden. 

Er schildert, dass in der Vergangenheit sich alle Gruppierungen im Rat für eine Änderung ausgesprochen hätten.

Der Verwaltung wirft er vor, dass die getätigten Aussagen zur Thematik einer „Märchenstunde“ gleichen. Die Gemeinde Neukamperfehn und die Stadt Leer hätten die Beiträge abgeschafft, die Stadt Weener (Ems) vertrete jedoch die Auffassung, es sei nicht gesetzeskonform und widerspreche dem gültigen Haushaltsrecht.

Ein weiteres Märchen enthalte die Aussage, es sei nicht zulässig, in erheblichem Maße auf die Beiträge zu verzichten. Diese Aussage gelte nur, wenn der Haushaltsausgleich gefährdet sei.

In Relation zum Gesamthaushalt der Stadt Weener (Ems) würde eine Reduzierung der Anliegerbeiträge bei einer Summe von 50.000 € nur 0,2 % ausmachen.

 

Die Vorwürfe des Ratsmitglieds Weber möchte die Verwaltung nicht stehen lassen. Als Kommune sei man an Recht und Gesetz gebunden. Die Satzung der Stadt Weener (Ems) habe bereits mehreren Gerichtsverfahren standgehalten, da sie auf der aktuellen Rechtslage basiere.

Die Thematik sei sehr komplex und bereits seit geraumer Zeit Thema verschiedenster Beratungen und so wie von der Gruppe UGFG gewünscht,Nein nicht durchsetzbar.

 

Bürgermeister Sonnenberg untermauert die Ausführungen der Verwaltung. Eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge sei nur mit entsprechender Gegenfinanzierung möglich.

 

Erster stellv. Bürgermeister Geuken sieht eine Änderung für Bürgerinnen und Bürger ebenfalls als wünschenswert an. Er zitiert aus dem Protokoll des Finanz- und Wirtschaftsausschusses vom 04.04.2019. Seinerzeit habe sich Ratsherr Weber für eine Steuererhöhung in passender Höhe zur Gegenfinanzierung einer möglichen Satzungsänderung ausgesprochen.

Bei der folgenden Abstimmung habe er sich für die Beibehaltung der bestehenden Satzung ausgesprochen. Er unterstellt der Gruppe UGFG „Augenwischerei“.

Erster stellv. Bürgermeister Geuken spricht sich dafür aus, die Thematik aufgrund der bislang unklaren Rechtslage weiterhin im Blick zu halten, da es nichts bringe, zurzeit etwas anzuschieben, was rechtlich nicht haltbar wäre.

 

Ratsmitglied Holtkamp ist ebenfalls der Ansicht zunächst kommende Entwicklung abzuwarten.

 

Ratsmitglied Weber äußert sich zu den vorgenannten  Ausführungen und wiederholt nochmals die eingangs erwähnte Begründung.

 

Zweite stellv. Bürgermeisterin Hinderks spricht sich ebenfalls dafür aus, es bei der momentan geltenden Satzung zu belassen aufgrund der gegebenen Rechtssicherheit. Die Suche nach passender Lösung sollte weiter verfolgt werden.

 

Laut Ausführung des Ratsherrn Meyer geht es nicht um die Rechtssicherheit der Satzung sondern darum, rechtskonforme Änderungen zum Wohle der Bevölkerung entsprechend des gestellten Antrags auf den Weg zu bringen. Er bittet um Zustimmung zur Satzungsänderung.

 

Nach weiterer kurzer Diskussion bekräftigt Ratsherr Weber erneut seine Ausführungen. An den Rat gerichtet fordert er, dem Antrag zuzustimmen, um Ungerechtigkeiten und hohe Belastungen vom Bürger fernzuhalten.


Es wird beschlossen, die in der gültigen städt. Straßenausbausatzung festgelegten Prozentsätze, für den Anliegeranteil bei Straßensanierungen bzw. Teilleistungen auf ein Drittel dieser Sätze zu senken und ggf. auf volle Prozentzahlen abzurunden.