Tagesordnungspunkt

TOP Ö 3: Feststellung eines Sitzverlustes im Rat der Stadt Weener (Ems)

BezeichnungInhalt
Sitzung:12.12.2019   Rat/005/2019 
Beschluss:einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 27, Nein: 0, Enthaltungen: 0
Vorlage:  BV/2019/2699 
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Die Verwaltung erläutert dass die Ratsfrau Wloka-Schoon mit Schreiben vom 21.11.2019 den Verzicht auf das Ratsmandat erklärt habe.  Nachdem kommunalrechtlichen Verfahren muss der Rat diesen Verzicht feststellen.

 


Gemäß § 52 Abs. 2 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) wird festgestellt, dass aufgrund der schriftlichen Verzichtserklärung des Ratsmitgliedes Hannelore Wloka-Schoon, Gödecke-Michel-Straße 28, 26826 Weener (Ems), die Voraussetzung für den Sitzverlust gemäß § 52 Abs. 1 Ziffer 1 NKomVG vorliegt.