Tagesordnungspunkt

TOP Ö 11: Festlegung von Wertgrenzen zum kommunalen Haushaltsrecht

BezeichnungInhalt
Sitzung:12.12.2019   Rat/005/2019 
Beschluss:einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 28, Nein: 0, Enthaltungen: 0
Vorlage:  BV/2019/2707 

Die Verwaltung erläutert die Vorlage. Bestehende Wertgrenzen wurden moderat angepasst sowie abgeändert und bisher noch nicht getroffene Wertgrenzen nach dem NKomVG und der KomHKVO erstmalig festgesetzt.

 

 


Es wird die vorgelegte Richtlinie zur Festsetzung von Wertgrenzen zum kommunalen Haushaltsrecht nach dem Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) und der Verordnung über die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans sowie die Abwicklung der Kassengeschäfte der Kommunen (Kommunalhaushalts- und -kassenverordnung - KomHKVO -) beschlossen.