Tagesordnungspunkt

TOP Ö 12: Erlass einer Richtlinie nach der Verordnung über die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans sowie die Abwicklung der Kassengeschäfte der Kommunen zur Festsetzung einer Wertgrenze für Investitionen von erheblicher finanzieller Bedeutung

BezeichnungInhalt
Sitzung:12.12.2019   Rat/005/2019 
Beschluss:mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 21, Nein: 7, Enthaltungen: 0
Vorlage:  BV/2019/2704 

Die Verwaltung erläutert, dass aufgrund einer Gesetzesänderung Kommunen bei Investitionen von erheblicher finanzieller Bedeutung oberhalb einer von der Kommune festgelegten Wertgrenze durch einen Wirtschaftlichkeitsvergleich unter mehreren in Betracht kommenden Möglichkeiten die für die Kommune wirtschaftlichste Lösung zu ermitteln haben.

Unterhalb dieser Wertgrenze muss eine Folgekostenberechnung vorgenommen werden.

 

Die Verwaltung führt weiter aus, dass hinsichtlich der Klärung, ob eine feste zahlenmäßige Wertgrenze oder eine prozentuale Wertgrenze (abhängig von der Höhe der Investitionen oder anderen Finanzdaten) gewählt wird, sich die Kämmerer der kreisangehörigen Gemeinden verständigt haben, zur Vereinfachung eine feste Wertgrenze zu empfehlen, die nicht unter 300.000 EURO liegen sollte.

Die konkrete Festlegung der Wertgrenze sollte insbesondere nach den örtlichen Verhältnissen in den Kommunen entschieden werden, wobei sich die Stadt Weener (Ems) in Abstimmung mit den Fachbereichen für eine Wertgrenze entschieden hat, die bei 500.000 € liegt.

 

Ratsherr Meyer spricht sich in Namen der  UGFG für eine Wertgrenze in Höhe von 300.000 € aus. Es begründet den Vorschlag damit, dass es dem Bürger schwer vermittelbar sei, dass Investitionen unter 500.000 € nicht von erheblicher Bedeutung seien. Er beantragt, die Wertgrenze bei 300.000 € festzusetzen.

 

Der Vorsitzende lässt zunächst über die Wertgrenze von 500.000 € abstimmen. Da diese Wertgrenze mehrheitlich angenommen wird, ist keine Abstimmung über den Antrag von Ratsherrn Meyer mehr erforderlich.


Es wird die vorgelegte Richtlinie nach § 12 (1) Satz 1 der Verordnung über die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans sowie die Abwicklung der Kassengeschäfte der Kommunen (KomHKVO) zur Festsetzung einer Wertgrenze für Investitionen von erheblicher finanzieller Bedeutung beschlossen.