Tagesordnungspunkt

TOP Ö 8: Abwasserabgabe 2019

BezeichnungInhalt
Sitzung:12.12.2019   Rat/005/2019 
Beschluss:einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 28, Nein: 0, Enthaltungen: 0
Vorlage:  BV/2019/2709 
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Die Verwaltung erläutert, dass die Abwasserabgabe jährlich neu für Grundstückseigentümer, die nicht an die zentrale Schmutzwasserkanalisation angeschlossen sind und dezentrale Anlagen vorhalten, die nicht dem Stand der Technik entsprechen, festzusetzen ist. Im Bereich der Stadt Weener (Ems) trifft dieses auf 92 Einwohner zu. Die zu zahlende Abwasserabgabe wird zu 100 % an den Landkreis Leer abgeführt und vom Nutzerkreis zurückgefordert. Aufgrund der vorgenommenen Kalkulation ist gegenüber 2018 eine Erhöhung des Preises von 0,20 € auf 0,32€/m³ erforderlich.

 


Es wird beschlossen, die nachfolgende Satzung zu erlassen:

 

Satzung zur Änderung und 33. Ergänzung der Satzung der Stadt Weener (Ems) über die Abwälzung der Abwasserabgabe

 

 

Aufgrund der §§ 10, 13, 58 und 111 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) vom 17.12.2010 (Nds. GVBl. Seite 576) in der zur Zeit geltenden Fassung, in Verbindung mit § 6 Absatz 2 des Nds. Ausführungsgesetzes zum Abwasserabgabengesetz (Nds. AG AbwAG) vom 24.03.1989 (Nds. GVBl. S. 69) in der zur Zeit geltenden Fassung und der §§ 2  und 5 des Nds. Kommunalabgabengesetzes (NKAG) in der Fassung vom 20.04.2017 (Nds. GVBl. 2017 Seite 121), hat der Rat der Stadt Weener (Ems) in seiner Sitzung am 12.12.2019 folgende Ergänzung  beschlossen:

 

Der Abgabesatz in § 5 Absatz 6 der Satzung wird wie folgt ergänzt:

 

Für 2019         0,32 €/m³ Schmutzwasser