Tagesordnungspunkt

TOP Ö 9: Gebührenbedarfsberechnung 2020 dezentrale Abwasserbeseitigung

BezeichnungInhalt
Sitzung:12.12.2019   Rat/005/2019 
Beschluss:einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 28, Nein: 0, Enthaltungen: 0
Vorlage:  BV/2019/2710 

Die Verwaltung erläutert die Vorlage anhand der vorgelegten Gebührenkalkulation. Für das Jahr 2020 ergibt sich hieraus eine Kostensteigerung um 5,7 %.

 


Es wird beschlossen, folgende Satzung zu erlassen:

 

Satzung zur 9. Änderung der Abwasserbeseitigungssatzung der Stadt Weener (Ems) für die öffentliche dezentrale Abwasserbeseitigung

 

 

Aufgrund der §§ 10, 13, 58 und 111 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) vom 17.12.2010 (Nds. GVBl. Seite 576) in der zurzeit geltenden Fassung, in Verbindung mit den §§ 148 und 149 des Nds. Wassergesetzes (NWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19.02.2010 (Nds. GVBl. Seite 64), zuletzt geändert 20.05.2019(Nds.

GVBl. S. 88) und des § 5 des Nds. Kommunalabgabengesetzes (NKAG) in der Neufassung vom 20.4.2017 (Nds. GVBl. 2017, S. 121), hat der Rat der Stadt Weener am 12.12.2019 folgende Satzung beschlossen:

 

Artikel 1

§ 11 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

 

Die Benutzungsgebühr beträgt 37,00 Euro.

 

 

Artikel 2

 

Die Satzungsänderung tritt am 01.01.2020 in Kraft.