Tagesordnungspunkt

TOP Ö 10: Gebührenkalkulation 2020 für die "Zentrale Schmutzwasserkanalisation"

BezeichnungInhalt
Sitzung:12.12.2019   Rat/005/2019 
Beschluss:einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 28, Nein: 0, Enthaltungen: 0
Vorlage:  BV/2019/2711 

Die Verwaltung erläutert die Gebührenkalkulation für das städtische Kanalnetz umfassend. Ca. 15.000 Bürgerinnen und Bürger sind diesem Netz angeschlossen.

Die zentrale Schmutzwasserkanalisation ist nach den Grundsätzen der „kostenrechnenden Einrichtung“ zu betreiben.

Gemäß § 5 Absatz 1 Satz 2 Niedersächsisches Kommunalabgabengesetz (NKAG) soll das Gebührenaufkommen die Kosten der Einrichtung decken, jedoch nicht übersteigen.

 

Die Gebührenausgleichsrücklage verfügt zum 31.12.2018 über einen vorläufigen Überschuss in Höhe von 668.911,78 €.

Für das Jahr 2019 werden nach derzeitigem Veranlagungsstand keine Mindereinnahmen entstehen; es werden aller Voraussicht nach höhere Kanalbenutzungsgebühren erzielt, als ursprünglich geplant. Auch die geplanten Aufwendungen für 2019 werden nicht in veranschlagter Größenordnung erforderlich sein.

 

Die für das Jahr 2019 geplante Entnahme aus der Gebührenausgleichsrücklage (435.200 €) wird diesbezüglich nicht in diesem Umfang und eventuell sogar überhaupt nicht notwendig sein.

 

Als Grundlage für die Gebührenbemessung sind die  betriebswirtschaftlichen Kosten zu ermitteln. Der Deckungsbedarf beläuft sich auf 2.071.200,-- € für das Jahr 2020. 

In der vorgelegten Anlage 2 sind die für das Jahr 2020 geplanten Aufwendungen für die „Zentrale Schmutzwasserkanalisation“ näher erläutert. Die Kalkulation beinhaltet eine Kostensteigerung um 5,07% gegenüber den Ansätzen 2019.

 

Als Gebührenmaßstab für die Kalkulation gilt die ermittelte Abwassermenge, die in die Abwasseranlage gelangt (Frischwasserverbrauch). Sie wird den aktuellen Verbrauchswerten angepasst und für 2020 mit 660.000 m³ kalkuliert.

 

Aufgrund des errechneten Finanzbedarfes für 2020 in Höhe von 2.071.200 € abzüglich einer geplanten Rücklagenentnahme in Höhe von 487.200 € verbleibt ein durch Gebühren abzudeckender Betrag in Höhe von 1.584.000 €. Dieser Betrag ist durch den kalkulierten Wasserverbrauch von 660.000 m³ zu dividieren, so dass sich eine Gebühr in Höhe von 2,40 €/m³ ergibt. Die ermittelte Gebühr bleibt gegenüber 2019 konstant.

 

Ratsmitglied Junker dankt für die umfangreichen Ausführungen und zeigt sich erfreut über die stabile Gebührenkalkulation. Er sieht in kommenden Jahren eine Vielzahl von Investitionen in diesem Bereich auf die Stadt Weener (Ems) zukommen.


Es wird beschlossen,

  • die vorgelegte Gebührenbedarfsberechnung 2020 für die „Zentrale Schmutzwasser-kanalisation“ festzustellen,
  • dass die Abwassergebühr nach § 15 der Entwässerungsabgabensatzung weiterhin

 2,40 €/m³ beträgt.