Tagesordnungspunkt

TOP Ö 7: Antrag der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Weener gemäß § 56 NKomVG - Verlegung der Bushaltestelle an der Dorfstraße vor Haus-Nr. 170 hin zur Grundschule"

BezeichnungInhalt
Sitzung:22.05.2014   BAUMA/004/2014 
Beschluss:Beschlussfassung in Unterpunkten
Vorlage:  AT/2014/1297 

Ratsmitglied Siemons erläutert zunächst den Antrag der SPD-Fraktion zur Verlegung der Bushaltestelle an der Dorfstraße vor Haus-Nr. 170 hin zur Grundschule entsprechend dem Antrag. Es ist sinnvoll, hier einen Unterstand als Schutz für die Schulkinder anzubieten. Der Graben müsse in einem Teilstück verrohrt werden. Die vorhandene Ausbuchtung bei Dorfstraße 170 könne als Lkw-Standplatz beibehalten werden, so dass ein Rückbau dieses Streifens nicht erforderlich sei.

 

In der anschließenden Aussprache wurde bemängelt, dass keine Kostenaufstellung zur Verlegung der Bushaltestelle vorgelegt wurde. Eine Ortsbesichtigung sei auch nicht durchgeführt worden. Außerdem sei die Anzahl der Haltestellennutzer nicht bekannt.

 

Die Verwaltung erklärt hierzu, dass ein Beschluss erforderlich sei, damit die erforderlichen Schritte zur Verlegung der Bushaltstelle eingeleitet werden können. Zudem sind weitergehend erforderliche Haushaltsmittel bereitzustellen. Zur (Vor-)Prüfung der Genehmigungsfähigkeit muss zunächst ein Ortstermin mit dem Landkreis Leer (Straßenverkehrsamt, Schulamt - ÖPVN -, Amt für Kreisstraßen, Untere Wasserbehörde) und der Landesnahverkehrsgesellschaft (LNVG) stattfinden. In die Entscheidungsfindung ist auch die Grundschule Stapelmoorerheide (Schulleitung, Schulelternrat) einzubinden.