Tagesordnungspunkt

TOP Ö 2: Bebauungsplan Nr. 142 W "ehem. Bolzplatz Graf-Edzard-Straße" (alte Bezeichnung: 10. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 51 W "Süderhilgenholt")

BezeichnungInhalt
Sitzung:22.05.2014   BAUMA/004/2014 
Beschluss:einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 8, Nein: 0, Enthaltungen: 0
Vorlage:  BV/2014/1302 

Anhand einer Präsentation erklärt Dr.-Ing. Müller die bisherigen Planungen zur Bebauung des ehemaligen Bolzplatzes bei Erhaltung des aufgeschütteten Walles. In der 10. Änderung zum Bebauungsplan Nr. 51 W ist die aufgeschüttete Wallanlage mit in die überbaubare Fläche einbezogen worden. Die Erschließung sollte vom Torumer Ring aus erfolgen. Diese Änderung wurde nicht rechtsverbindlich.

 

Nunmehr soll für den Bereich des Bolzplatzes ein Bebauungsplan mit erweitertem Geltungsbereich mit der Bezeichnung Nr. 142 W „ehem. Bolzplatz Graf-Edzard-Straße“ aufgestellt werden, da  die verkehrliche Erschließung nicht vom Torumer Ring, sondern von der Graf-Edzard-Straße aus erfolgen soll. Eine fußläufige Verbindung vom Torumer Ring bis zur Graf-Edzard-Straße soll bestehen bleiben.  Der Bebauungsplan setzt sowohl eine I- als auch II-geschossige Bauweise mit Trauf- und Firsthöhen fest.

 

In der anschließenden Diskussion erklärt Ratsmitglied Siemons für die SPD-Fraktion, dass dieser Planung nur dann zugestimmt werden kann, wenn der aufgeschüttete Wall mit Baumbewuchs erhalten bleibt. Der Wall diene zugleich als Lärmschutz für eine Bebauung des ehemaligen Bolzplatzes. Zudem würden Kosten für Kompensationsmaßnahmen gespart werden.

 

Für die CDU-Fraktion erklärt Ratsmitglied Hinderks, dass der aufgeschüttete Wall entfernt werden sollte. Bei Erhalt des aufgeschütteten Walles wäre auch eine andere Häuseranordnung erforderlich. Ratsmitglied Hinderks bittet darum, im abzuschließenden Erschließungsvertrag die erforderlichen Stellplätze aufzunehmen.

 

Vorsitzender Woltermann spricht sich dafür aus, die Geschosszahlen aus der Planung herauszunehmen. Aus seiner Sicht ist es völlig ausreichend, Trauf- und Firsthöhen festzusetzen.

 

Ratsmitglied Rutenberg stellt fest, dass durch die geplante Bebauung der schützende Baumstreifen (für Lärm und Staub usw.) entfernt werden soll und somit die von der Graf-Edzard-Straße ausgehenden Lärmimmissionen als auch die Schadstoffe ungehindert auf das geplante Baugebiet einwirken können. Anfragen zu den Kompensationsmaßnahmen werden beantwortet. Der geplanten Bebauung kann nur zugestimmt werden, wenn dort 2- 4 Einfamilienhäuser dort entstehen. Zu den naturschutzrechtlichen Belangen erklärt die Verwaltung, dass zu der 10. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 51 W eine Abstimmung mit der unteren Naturschutzbehörde erfolgt ist. Der Bauhof habe seinerzeit den Bestand der Gehölze aufgenommen und diesen hinsichtlich ggf. vorhandener Brut- und Nistplätze untersucht. Die Ausgleichsmaßnahme ist beim Regenrückhaltebecken Nedderweg geplant. Alles weitere bleibt dem Verfahren der Trägerbeteiligung vorbehalten.

 

Grundmandatsinhaber Holtkamp weist zunächst daraufhin, dass bereits im Rat Einigkeit darüber bestand, dieses Grundstück der Bebauung zuzuführen. Es sollte jedoch versucht werden, eine Wendmöglichkeit im Bebauungsplangebiet festzusetzen. Ein Investor sollte die Möglichkeit haben, hier eine wirtschaftliche Planung verwirklichen zu können. Der Planer, Dr.-Ing. Müller, erklärt, dass die geplante Bebauung nur realisiert werden kann, wenn der aufgeschüttete Wall entfernt wird. Die Festsetzung des angeregten Wendeplatzes ist unwirtschaftlich und nicht zu realisierbar.  

 

Ratsmitglied Rutenberg kritisiert, dass keine Beteiligung der Bürger erfolgt ist und dass die seinerzeit von den Bürgern zur 10. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 51 W vorgebrachten Einwendungen bisher ohne Antwort blieben. Wünschenswert wäre ein Ortstermin gewesen.

(Anmerkung der Verwaltung: Bei der 10. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 51 W „Süderhilgenholt“ handelt es sich um ein Verfahren gemäß § 13 a Baugesetzbuch. Dieses Verfahren sieht keine Bürgerbeteiligung vor. Es erfolge jedoch eine öffentliche Auslegung gemäß § 3 (2) Baugesetzbuch. Die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 142 W soll ebenfalls gemäß § 13 a BauGB erfolgen.)


a)      Es wird die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 142 W „ehem. Bolzplatz Graf-Edzard-Straße“ gemäß § 13 a BauGB mit örtlichen Bauvorschriften bei gleichzeitiger Teilaufhebung des Bebauungsplanes Nr. 51 W „Süderhilgenholt“ beschlossen. Der Geltungsbereich umfasst den ehem. Bolzplatz an der Graf-Edzard-Straße mit östlich angrenzender Wegeparzelle.

 

b)      Es wird beschlossen, dass bei Rechtsverbindlichkeit des Bebauungsplanes Nr. 142 W „ehem. Bolzplatz Graf-Edzard-Straße“ die Teile des Bebauungsplanes Nr. 51 W „Süderhilgenholt“ außer Kraft treten, die durch den neuen Bebauungsplan Nr. 142 W überplant werden.