Tagesordnungspunkt

TOP Ö 9: Anfragen und Anregungen

BezeichnungInhalt
Sitzung:22.05.2014   BAUMA/004/2014 
DokumenttypBezeichnungAktionen

a)      Grundmandatsinhaber Holtkamp weist darauf hin, dass es dem Bürgermeister nicht zusteht die Anfrage des Ratsmitglieds Wloka-Schoon zur Förderfähigkeit der Westerstraße, zu kommentieren.

 

b)      Zu der weiteren Anfrage des Grundmandatsinhabers Holtkamp zu der Thematik „Belüftung der Klassenräume“ in der Grundschule Weener erklärt die Verwaltung, dass es sich hier um ein Forschungsprojekt der Firma Wildeboer, Weener, handelt. Das installierte Belüftungssystem funktioniert einwandfrei. Ob und inwieweit hier Ergebnisse für die Öffentlichkeit verwendet werden dürfen, muss der Projektträger entscheiden. 

 

c)      Ratsmitglied Rutenberg erbat Auskünfte zu der Reinigung des Bahngeländes von Müll.

(Antwort der Verwaltung: Die Deutsche Bundesbahn wurde erneut schriftlich in aller Deutlichkeit auf die bestehenden Missstände hingewiesen.)

 

d)      Ratsmitglied Rutenberg erbittet Auskünfte zu der Fällung des Baumes Mühlenstraße 5.

(Antwort der Verwaltung: Die Fällung wurde durch den Eigentümer veranlasst. Sie diente dem Schutz seines Eigentums. Der weitere Bewuchs auf dem Grundstück profitiert von der Fällung. Offensichtlich war dem Eigentümer nicht bekannt, dass der Baum im Bebauungsplan Nr. 84 W „Rathausstraße“ festgesetzt war. Im Bebauungsplan ist für entfernte Bäume keine Ersatzanpflanzung bestimmt worden.)

 

e)      Zu der Ergänzung der Satzung über Bäume, die das Orts- und Landschaftsbild in der Stadt Weener (Ems) prägen, teilt Ratsmitglied Rutenberg mit, dass die dort angegebene Zahl von 61 Kastanien nicht richtig ist. Richtig ist, dass 61 Kastanien vorhanden sind, 2 sind nachgepflanzt worden = 63 Kastanien. Es sind noch 2 Lücken vorhanden, die nachgepflanzt werden müssen = 65 Kastanien. Die Zahl ist zu berichtigen.

 

f)        Ratsmitglied Rutenberg bedauert, dass es schwierig sei, weitere Bäume in die Satzung zum Schutz der Bäume, die das Orts- und Landschaftsbild prägen, aufzunehmen.

 

g)      Zu der Anfrage des Ratsmitgliedes Siemons, ob mit den Eigentümern der Grundstücksflächen südlich der Huisingas Lohne Gespräche geführt worden sind, erklärt der Bürgermeister, dass Gespräche aufgrund des fehlenden Haushaltes noch nicht möglich sind.

 

h)      Die Verwaltung erklärt zu der weiteren Anfrage des Ratsmitgliedes Siemons, dass auch 40-Tonner den Moorweg zum Interkommunalen Gewerbegebiet benutzen, da die Sperre fehlt. Er bittet, diesen Mangel an das Amt für Wirtschaftsförderung beim Landkreis Leer weiterzugeben.

 

i)        Ratsmitglied Siemons regt an, am Einmündungsbereich „Bovenpad“ ein Sackgassenschild aufzustellen.

 

j)        Ratsmitglied Siemons teilt mit, dass vor dem Grundstück Hauptstraße 43 im Bürgersteig noch 3 Platten hochstehen.

 

k)      Ratsmitglied Siemons erinnert an seine Anfrage zum Ersetzen des Schaukastens vor der Bäckerei Bruns. Die zugesagte Reparatur bzw. Erneuerung steht noch aus.

 

l)        Zu der Anfrage des Ratsmitgliedes Siemons bezüglich des Abstellens von Lkw’s in der Graf-Edzard-Straße erklärt der Bürgermeister, dass sowohl seitens des Landkreises als auch von der Polizei versucht worden ist, hier Abhilfe zu schaffen, jedoch besteht keine rechtliche Handhabe hier tätig zu werden.

 

m)    Ratsmitglied Siemons bittet zu prüfen, da Diele nur noch über einen Bauplatz verfügt, ob es möglich ist, die Bereiche nördlich vom Hollmannsweg sowie östlich der Schützenstraße zu bebauen.

 

n)      Ratsmitglied Jans sieht dringenden Handlungsbedarf in der Graf-Edzard-Straße, da ein dort unmittelbar hinter dem Bahnübergang ständig stehendes Fahrzeug bei Dunkelheit (kein Sichtsignal) nicht erkennbar ist. Der Bürgermeister informiert darüber, dass die Polizei hierzu mitgeteilt hat, dass es sich hier um einen ruhenden Verkehr handelt und somit das Ordnungsamt zuständig ist.

 

o)      Die Verwaltung erklärt zu der Anfrage des Vorsitzendes Woltermann bezüglich des Ausbau des Fuß-/Radweges von Rossmann/TEDI zur B 436, dass es zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht vorteilhaft ist, bereits jetzt die Fuß-/Radweganbindung auszubauen. Dieser Ausbau könne im Zusammenhang mit dem neuen Baugebiet hinter Edeka-Markt verwirklicht werden.

(Anmerkung der Verwaltung: Die Herstellung der Nebenanlage ist nicht Aufgabe des Erschließungsträgers des angrenzenden Wohnbaugebietes. Der Bau eines entsprechenden Fuß- und Radweges im Jahre 2014 ist nicht Bestandteil des Haushaltsentwurfes gemäß dem vorliegenden Planungsstand.)

 

p)      Vorsitzender Woltermann weist darauf hin, dass die Regenrinnen des Transformatorenhäuschens im Einmündungsbereich Suidbroekstraße/Graf-Edzard-Straße zu säubern sind, da hier bereits Gras wächst.