Tagesordnungspunkt

TOP Ö 6: Erlass einer Baumschutzsatzung

BezeichnungInhalt
Sitzung:22.05.2014   BAUMA/004/2014 
Beschluss:mehrheitlich abgelehnt
Abstimmung: Ja: 7, Nein: 1, Enthaltungen: 0
Vorlage:  BV/2014/1313 

Für die CDU-Fraktion erklärt Ratsmitglied Hinderks, dass ihre Fraktion nach wie vor gegen den Erlass einer Baumschutzsatzung ist. Sie verweist u. a. auf die vor mehreren Jahren eingerichtete Baumkommission, der auch Fachleute des Landkreises Leer, des Forstamtes und des Bauhofes angehören. Jährlich begutachtet die Baumkommission auf öffentlichen Flächen gepflanzte Bäume und entscheidet vor Ort, welche Maßnahmen zu ergreifen sind. Darüber hinaus bestehe die Möglichkeit, erhaltenswerte Bäume in Bebauungsplänen festzusetzen. Sowohl die Erarbeitung des Entwurfes der Baumschutzsatzung als auch durchzuführende Kontrollen würden erhebliche Kosten verursachen. Erbeten wird eine Aufstellung über den bisherigen Stundenaufwand der Verwaltung zur Erarbeitung des Satzungsentwurfes:

(Antwort der Verwaltung: Verschiedene Sachbearbeiter/innen haben sich rd. 10 Arbeitstage zuzüglich 2 Seminartage, d.h., mit einem Zeitaufwand von etwa 80 Stunden, mit der Angelegenheit befasst.)

 

Ratsmitglied Siemons erklärt, dass die SPD-Fraktion durch die Auflösung mit der Gruppe Bündnis90/DIE GRÜNEN den Antrag zum Erlass einer Baumschutzsatzung nicht mehr unterstützt, da der erarbeitete Satzungsentwurf viele Punkte beinhalte, die nicht umsatzbar seien. Dem BAUMA wird ein neuer entsprechender Vorschlag unterbreitet werden.

 

Ratsmitglied Rutenberg weist nochmals darauf hin, dass nur Bäume erfasst werden sollen, die auf öffentlichen Flächen stehen. Unverständlich ist für sie das Vorgehen der SPD-Fraktion mit der Folge, dass Absprachen nicht eingehalten werden.

 

Grundmandatsinhaber Holtkamp findet es nicht in Ordnung, dass die SPD-Fraktion nunmehr gegen den Erlass der Baumschutzsatzung ist, während die CDU-Fraktion sich von Anfang an gegen den Erlass ausgesprochen hat.

 

Für die UWG-Fraktion spricht sich Ratsmitglied Janssen gegen den Erlass der Baumschutzsatzung aus.

 

Ratsmitglied Schüür beantragt die Beendigung der Diskussion.


Der Erlass einer Baumschutzsatzung wird abgelehnt.