Tagesordnungspunkt

TOP Ö 8: Anfragen und Anregungen

BezeichnungInhalt
Sitzung:24.07.2014   BAUMA/006/2014 
DokumenttypBezeichnungAktionen

a)      Zu der Anfrage des Ratsmitgliedes Robbe, wann mit dem Ausbau des Moosbeerenweges in Holthusen zu rechnen ist, erklärt die Verwaltung, dass der Endausbau durch die OVB in 2015 erfolgt. Zeitgleich soll dann - vorbehaltlich der Bereitstellung entsprechender Haushaltsmittel durch den Rat - auch der Endausbau der Straße Kleingartenland durch die Stadt erfolgen. Die Grundstückseigentümer erhalten demnächst in dieser Angelegenheit Post sowohl von der OVB als auch von der Stadt Weener (Ems).

 

b)      Da der Bürgermeister Dreesmann derzeit im Urlaub ist, kann die Anfrage des Ratsmitgliedes Siemons, wie eine kostengünstige Lösung zum Bau einer Entlastungsstraße zur Ringstraße aussehen könne, nicht beantwortet werden.

(Anmerkung der Verwaltung: Erforderliche Detailabstimmungen müssen noch erfolgen.)

 

c)      Zu dem Hinweis des Ratsmitgliedes Siemons, dass viele Straßennamensschilder mit einem „grünen“ Belag überzogen und insofern nicht mehr lesbar sind und außerdem auch noch Schilder fehlen, sagt die Verwaltung Beantwortung im Protokoll zu.

(Antwort der Verwaltung: Die Verwaltung teilt mit, dass es dem Bauhof aufgrund fehlender Kapazitäten zur Zeit nicht möglich ist, entsprechende Reinigungsarbeiten durchzuführen.)

 

d)     Ratsmitglied Siemons teilt mit, dass an der Hauptstraße (Fläche südlich vom Lapcorner-Laden) in Stapelmoor eine Bank und ein Fahrradstand installiert wurden. Da der Fahrradstand Schäden aufweist und somit nicht mehr nutzbar ist, werden die Fahrräder an der Bank abgestellt, so dass die Bank nicht mehr benutzbar ist. Es wird um Abhilfe gebeten.

(Antwort der Verwaltung: Die Verwaltung teilt mit, dass es dem Bauhof aufgrund fehlender Kapazitäten und vorrangiger Prioritäten nicht möglich ist, diese Arbeiten kurzfristig zu erledigen.)

 

e)      Ratsmitglied Siemons weist auch auf die Unansehnlichkeit von Holzbänken im Bereich des Staatlich anerkannten Erholungsgebietes hin.

(Antwort der Verwaltung: Die Verwaltung teilt mit, dass es dem Bauhof aufgrund fehlender Kapazitäten und vorrangiger Prioritäten nicht möglich ist, diese Arbeiten kurzfristig zu erledigen.)

 

f)       Ratsmitglied Siemons bemängelt, dass es bisher nicht möglich gewesen ist, durch den Bauhof die Vorarbeiten zur Auskofferung einer Parkfläche beim Tierheim Stapelmoor durchführen zu lassen, obwohl dies mündlich zugesagt worden sei. Die Verlegung des Pflasters hätte durch freiwillige Helfer erfolgen sollen.

(Antwort der Verwaltung: Die Verwaltung teilt mit, dass der Bauhof diese Arbeiten nicht ausführen kann. Soweit die haushaltsrechtlichen Möglichkeiten dies zulassen, wird eine Fremdvergabe der Auskofferungsarbeiten angestrebt.)

 

g)      Die Verwaltung erklärt zu der Anfrage des Ratsmitgliedes Rutenberg bezüglich des zugesagten Gespräches des Bürgermeisters mit einer Bürgerin zum Thema „Mikroorganismen“, dass dieses Gespräch nach dem Sommerurlaub des Bürgermeisters stattfinden werde.

 

h)      Zu der Anfrage des Ratsmitgliedes Rutenberg erklärt die Verwaltung, dass nicht die Stadt für die Grünanlagen im Bereich des Bahnhofes zuständig ist, sondern die Deutsche Bahn. Die Stadt bemüht sich darum, dass die Deutsche Bahn hier tätig wird.

 

i)        Zu der weitergehenden Anfrage des Ratsmitgliedes Rutenberg zu der Aufstellung der Stelen im Bereich der Dieler Schanzen erklärt die Verwaltung, dass die Aufstellung in den nächsten Wochen erfolgen soll.

 

j)        Ratsmitglied Hinderks weist auf fehlende Abfallkörbe (3 Stück)  im Bereich des Stadtparks hin und bittet um Aufstellung.

(Antwort der Verwaltung: Bezugnehmend auf die Erläuterungen in der Sitzung wird darauf hingewiesen, dass eine größere Anzahl von Abfallkörben erfahrungsgemäß zu noch größeren Verunreinigungen führt. Bevor hier eine Entscheidung getroffen wird, soll die Bestückung mit Abfallkörben in allen Parkanlagen nochmals überprüft werden.)

 

k)      Ratsmitglied Hinderks weist darauf hin, dass in der Wiesenstraße, vom Bahnhof in Richtung ehem. Holz & Bau gesehen, im Kurvenbereich der Wiesenstraße, die Gehweganlage von hineinragenden Ästen usw. überwachsen ist. Um Abhilfe wird gebeten.

 

l)        Zu der weiteren Anfrage des Ratsmitgliedes Hinderks, wer für die Pflege des  Weges zwischen Komm.-Hesse-Straße 10 und dem neuen Baugebiet „Hessepark“ zuständig ist, sagt die Verwaltung Beantwortung im Protokoll zu.

(Antwort der Verwaltung: Es handelt sich um einen nicht öffentlich gewidmeten Weg. Die Unterhaltungsverpflichtung hat deshalb gegenüber den öffentlich gewidmeten Wegen nachrangige Priorität.)

 

m)    Beantwortet wird die weitere Frage des Ratsmitgliedes Hinderks bezüglich des Bestehens einer Anleinpflicht für Hunde. Es wird darauf hingewiesen, dass Halter ihre Hunde im Stapelmoorer Vorfluter unangeleint „baden“ lassen.

(Antwort der Verwaltung: Über den allgemeinen Leinenzwang während der Brut- und Setzzeit hinaus gibt es keinen „Leinenzwang“ für die Weener (Ems).

 

n)      Ratsmitglied Janssen bittet um Mitteilung, aus welchen Gründen beim Grundstück Meyer an der Hauptstraße in Stapelmoor seit Monaten eine Warnbarke steht und dort nichts geschieht.

(Antwort der Verwaltung: Hier muss der gesamte Schacht der Schmutzwasserkanalisation erneuert werden. Die Maßnahme soll bis zum Herbst zum Abschluss gebracht werden.)

 

o)      Ratsmitglied Janssen weist auf eine weitere Warnbarke am Standort Hohe Straße hin. Hier ist ein Teil der Pflasterung aufgenommen worden. Auch hier steht die Warnbarke seit Monaten und es geschieht nichts.

(Antwort der Verwaltung: Bei der Aufnahme der Pflasterung hat sich herausgestellt, dass hier eine umfangreichere Maßnahme notwendig ist und auch entsprechendes Material neu zu besorgen ist.)

 

p)      Zu der Anfrage des Ratsmitgliedes Weber, ob es nicht möglich ist, die Geschwindigkeiten auf der B 436 (von Möhlenwarf kommend, zunächst 50 km/h, dann 70 km/h und danach ohne Geschwindigkeitsbegrenzung) zu reduzieren, um den Verkehrsteilnehmern, die aus der Rostocker Straße kommend auf die B 436 in Richtung Möhlenwarf einbiegen wollen, mehr Sicherheit zu bieten, sagt die Verwaltung zu, die Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, Geschäftsbereich Aurich, in dieser Angelegenheit anzuschreiben.

 

q)      Ratsmitglied Weber, sieht den Pflegeaufwand für den Kreisel als viel zu hoch an. Die Kosten hierfür beziffert er auf rd. 40.000,00 €. Der Pflegeaufwand sollte seiner Ansicht nach deutlich minimiert werden. Er bittet deshalb um Auskunft darüber, wer für die Pflege und Herrichtung zuständig ist. Die Verwaltung sagt Beantwortung im Protokoll zu.

(Antwort der Verwaltung: Die Unterhaltung und damit verbundene Kostentragung obliegt aufgrund einer Unterhaltungsvereinbarung der Stadt Weener (Ems).)

 

r)       Zu der Frage des Ratsmitgliedes Weber bezüglich des unansehnlichen Walles an der B 436 (Hessepark) erklärt die Verwaltung, dass es einen Städtebaulichen Vertrag gibt und der Investor sich hier zur Herrichtung und Pflege verpflichtet hat. Mit dem Investor werden weitere Gespräche in dieser Angelegenheit geführt.