Tagesordnungspunkt

TOP Ö 4: Antrag der UWG gemäß § 56 NKomVG zur Thematik - Anpassung des Bebauungsplanes Nr. 61 W "Vogelsang" und der direkt angrenzenden Bebauungspläne für die Innenstadt Weener an die heute vor dem Hintergrund vermehrter Leerstände bestehenden Anforderungen

BezeichnungInhalt
Sitzung:24.07.2014   BAUMA/006/2014 
Beschluss:einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 8, Nein: 0, Enthaltungen: 0
Vorlage:  AT/2014/1346 

Für die UWG begründet zunächst Ratsmitglied Janssen den gestellten Antrag. Ziel soll sein, Investoren die Möglichkeit zu geben, bestehende Ladenobjekte auch in Wohnnutzungen umwandeln zu dürfen. Aktuell entgegenstehende Festsetzungen in Bebauungsplänen sind zu ändern.

 

Allgemein wird dem Antrag der UWG zugestimmt. Der Anregung evtl. über Einzelfallentscheidungen zu beschließen kann jedoch nicht gefolgt werden, da der Landkreis Leer Befreiungen von den Festsetzungen eines Bebauungsplanes nicht erteilen wird. Ratsmitglied Siemons stimmt dem Antrag der UWG zu. Denkbar ist, ein Mischgebiet festzusetzen. Verkannt wird nicht, dass bei einer Änderung der Bebauungspläne auch eine Abänderung der städtebaulichen Rahmenplanung zu erfolgen hat, da hier festgelegt ist, dass die Westerstraße auch weiterhin eine „Geschäftsstraße“ bleiben soll.

 

Dem Antrag der UWG, die entsprechenden Bebauungspläne (hier insbesondere 61 W „Vogelsang“) mit der Zielsetzung der Zulässigkeit von Wohnnutzungen (ggf. Mischgebiet) zu überarbeiten und entsprechende Planänderungsentwürfe vorzulegen, wird zugestimmt.