Tagesordnungspunkt

TOP Ö 8: Anfragen und Anregungen

BezeichnungInhalt
Sitzung:30.08.2016   BAUMA/004/2016 
DokumenttypBezeichnungAktionen

a)      Zu der Anfrage des Ratsmitgliedes Weber bezüglich der Parkplatzsituation bei der ehem. Score-Tankstelle an der Komm.-Hesse-Straße erklärt die Verwaltung, dass vorgesehen ist, dass der Zaun in naher Zukunft entfernt wird. Voraussetzung ist jedoch, dass die „Freifläche“ verkehrssicher ist, Restflächen sind noch zu befestigen. Um rechtlich auf der sicheren Seite zu sein, ist der Kommunale Schadenausgleich um Prüfung der haftungsrechtlichen Situation im Hinblick auf vorübergehende Parkmöglichkeiten gebeten worden.

 

b)      Zu der weiteren Anfrage des Ratsmitgliedes Weber erklärt Bürgermeister Sonnenberg, dass derzeit die Arbeiten für die Erschließung der Bauflächen des ehem. Bolzplatzes an der Graf-Edzard-Straße ausgeführt werden. Die Fuß- und Radfahrer können dieses Gebiet erst nach Abschluss der Erschließungsmaßnahme wieder durch queren.

 

c)      Ratsmitglied Siemons kritisiert im Namen vieler Verkehrsteilnehmer den Standort und die Einstellung des Verkehrsspiegels in Stapelmoor. So wie der Spiegel derzeit angebracht ist, erfüllt er nicht seinen Zweck. Es wird um Überprüfung gebeten.

 

d)      Ratsmitglied Siemons weist darauf hin, dass der an der Heidjer Straße auf der nördlichen Seite verlaufende Entwässerungsgraben funktionslos geworden ist, da ab Heidjer Straße 52 Richtung Stapelmoor die Durchlässe verstopft sind und das Wasser nicht ablaufen kann. Befürchtet wird, wie bereits bei dem letzten Starkregen, dass das Oberflächenwasser in  Gärten und Häuser abfließt.

 

e)      Ratsmitglied Siemons teilt mit, dass sich die Anwohner der Dorfstraße über die Raserei auf dieser Straße und insbesondere im Bereich der ehemaligen Grundschule Stapelmoorerheide beschweren. Unverständlich ist, dass mit der Schließung der Grundschule die Tempo-30-Schilder abmontiert wurden und jetzt wieder Tempo 50 gefahren werden darf. Aufgrund der vorhandenen Gefahrenpotentiale (2  Bushaltestellen, Kreuzung und Kindergarten) wünschen die Anwohner und Eltern dass die Gefahren minimiert und wieder die Tempo-30-Schilder aufgestellt werden. Es wird angeregt, hier Geschwindigkeitsmessungen durchzuführen.

 

f)        Ratsmitglied Siemons bestätigt, dass die Dieler Straße in einem schlechten Zustand ist, Eine entsprechende Beschilderung ist aufgestellt. Er weist darauf hin, dass direkt vor der Dieler Maar – Brücke – eine Versackung ist, die für alle Verkehrsteilnehmer gefährlich ist und bittet um Beseitigung bzw. Absicherung der Gefahrenstelle. Der Bürgermeister verweist auf die Zuständigkeit der Nds. Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr und sagt eine Weitergabe des Handlungserfordernisses zu.

 

g)      Ratsmitglied Siemons weist im Namen des Imkers Gerhard Winzenborg, Hauptstraße 51,  darauf hin, dass die Nahrungsquelle für Bienen durch das Abschneiden der Weiden im Stapelmoorer Hammrich und das ständige Mähen der Straßenränder zunichte gemacht wird. Der Imker möchte an einigen Stellen Seilweiden anpflanzen und bittet um Anlegung von Blühstreifen an den Straßenrändern.

 

h)      Ratsmitglied Siemons bittet die Oberflächenentwässerung in der Hauptstraße als auch im Middelstenweg zu überprüfen (Reinigung der Gräben usw.), da bei Starkregen das Oberflächenwasser nicht ablaufen kann sondern die Grundstücke unter Wasser stehen. Auch in Bezug auf die Bebauung eines Grundstückes am Middelstenweg mit 4 Wohneinheiten ist das Problem der Oberflächenentwässerung zu lösen.

 

i)        Ratsmitglied Siemons weist auf das Überwachsen des Bürgersteiges und der Regengosse bei Hauptstraße 3 hin. Gleiches gelte für den Anwohner der Hauptstraße 61. Hier sei die Hecke zurückzuschneiden, da diese fast 1 m in die Fahrbahn der Straße Kleine Stiege hineinrage.

 

j)        Ratsmitglied Siemons bittet die Stadt zum Grundstück der „Alte Post“ in Stapelmoor, Hauptstraße, hier die Reinigungspflichten als Eigentümerin nachzukommen.

 

k)      Ratsmitglied Siemons bittet um Entfernung des Bewuchses bei der Bushaltestelle am Möhlenweg durch den Landkreis Leer.

 

l)        Auf die entsprechende Anfrage des Ratsmitgliedes Hinderks bezüglich des Vorliegens der Baugenehmigung für das Feuerwehrgerätehaus in Weener erklärt der Bürgermeister, dass die Ausschreibungsunterlagen derzeit durch das Architekturbüro Lübbers, Weener, erarbeitet werden. Es wird davon ausgegangen, dass die Ausschreibungsunterlagen im September 2016 fertiggestellt sind.

 

m)    Die Verwaltung teilt zu der Anfrage des Ratsmitgliedes Hinderks mit, dass der Bewilligungsbescheid für die Sanierung des Jugendzentrums Weener noch nicht vorliege. Erst danach können die Architektenleistungen ausgeschrieben werden. Die Abstimmung hierzu werde zur Zeit vorgenommen. Es sind komplizierte vergaberechtliche Vorgaben aus dem EU-Recht abzuarbeiten. Bei Nichteinhaltung dieser Vorgaben könnte es dazu führen, dass die Fördermittel zurückzugeben sind.       

 

n)      Zu der weiteren Frage des Ratsmitgliedes Hinderks zu dem Gesamtkonzept zur Aufstellung von historischen Leuchten im Altstadtbereich erklärt die Verwaltung, dass hier derzeit Angebote eingeholt und ein Standortkonzept erarbeitet werden. Geplant sei, in der nächsten BAUMA-Sitzung hierüber zu beraten. Gleichzeitig seien auch die beitragsrechtlichen Auswirkungen zu erarbeiten.

 

o)      Ratsmitglied Rutenberg weist auf starke Löcher in der Straße von Kirchborgum bis Coldam hin und bittet um Reparatur, da es sich hier um Gefahrenstellen handelt, die für Verkehrsteilnehmer gefährlich sind. Sie verweist auf das Straßenkataster, in der die Straßen nach Prioritäten (Schäden) eingetragen sind.  Die Verwaltung erläutert die Handlungsmöglichkeiten unter Berücksichtigung der vorläufigen Haushaltsführung.

 

p)     Ratsmitglied Schüür weist auf Schäden an der B 436 im Bereich der Norderstraße hin. Bürgermeister Sonnenberg erklärt hierzu, dass vor der nächsten Frostperiode hier etwas veranlasst werden muss.

 

q)     Ratsmitglied Janssen weist darauf hin, dass die Spielgeräte auf dem Spielplatz Hohe Straße abgängig sind und dass die Anwohner ihren Grünabfall hier abladen, zumal das Gras hier auch sehr hoch stehe.

 

r)       Zu der Anfrage des Ratsmitgliedes Janssen bezüglich der Warnbarken am Schulweg (die mittlerweile entfernt wurde) und an der Mühlenstraße erklärt Bürgermeister Sonnenberg, dass zu der Warnbarke an der Mühlenstraße ein Ortstermin mit der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr stattgefunden habe. Es wurde festgestellt, dass hier Abhilfe zu schaffen ist.

 

s)      Ratsmitglied Janssen erbittet Auskunft zu einer defekten Schaukel im Kindergarten Stapelmoor. Die Verwaltung sagt hier Beantwortung im Protokoll zu.

(Antwort der Verwaltung: Die Befestigungsklammern an der Schaukel sind abgängig und werden z. Z. erneuert.)

 

t)       Zu der Frage des Ratsmitgliedes Weber bezüglich der Umsetzung der Maßnahme des Jugendzentrums und der Information im BAUMA erklärt der Bürgermeister, dass es einen Beschluss gibt, der umgesetzt werde. Entsprechende Auftragsvergaben erfolgen durch den VA. Gebeten wird bei Änderungen oder Kostenerhöhungen eine Mitteilung in den Ausschüssen zu geben.

 

u)      Ratsmitglied Rutenberg erbittet Auskünfte zu den Grünablagerungen in Kirchborgum und um Mitteilung des Sachstandes, wie hier verfahren worden ist, da die Verursacher bekannt sind. Sind die Verursacher angeschrieben worden. Kann ein Bußgeld festgesetzt werden? Die Verwaltung erklärt hierzu, dass derartige Fälle bei Bekanntwerden an das Ordnungsamt weitergegeben werden. Die Verwaltung sagt Beantwortung im Protokoll zu.

(Antwort der Verwaltung: Beim ersten Anschreiben an die Verursacher wird kein Bußgeld festgesetzt, da die Möglichkeit gegeben wird, die Grünabfälle wieder abzuholen. Beim zweiten Anschreiben wird ein Bußgeld im Ermessen der Verwaltung bis 5.000,-- € festgesetzt. Es gibt keinen festen Bußgeldsatz.)

 

v)      Bürgermeister Sonnenberg gibt allgemein bekannt, dass zu den Missständen an den Gehwegen in der Norderstraße die Eigentümer angeschrieben worden sind, die Gehwege zu reinigen. Bei nicht ordnungsgemäßer Reinigung erfolgt ein weiteres Tätigwerden.    

 

w)    Die Verwaltung wird beauftragt, bezüglich der Ablagerung von Grünabfällen auf städtischen Grundstücken mehr Öffentlichkeitsarbeit zu betreiben, damit die Verursacher wissen, welche Konsequenzen auf sie zukommen können.