Tagesordnungspunkt

TOP Ö 3: 93. Änderung des Flächennutzungsplanes (BPlan 140 W)

BezeichnungInhalt
Sitzung:08.12.2016   BAUMA/006/2016 
Beschluss:einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 8, Nein: 0, Enthaltungen: 0
Vorlage:  BV/2016/1912 

Die TOP 3 und 4 werden zusammenbehandelt.

 

Anhand einer Präsentation erläutert die Verwaltung die neuen Geltungsbereiche der Planunterlagen zur 93. Änderung des Flächennutzungsplanes und zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 140 W.

 

Ratsmitglied Hinderks bemängelt in der anschließenden Aussprache, dass der TOP in öffentlicher Sitzung behandelt wird. Schützenswerte Interessen des Unternehmens sind zu berücksichtigen. Konkrete Fragestellungen zu dem Bauvorhaben, insbesondere in Bezug auf das vorgesehene Hochregallager, können somit nicht gestellt werden.

 

Die Verwaltung verweist hierzu auf verfahrensrechtliche Vorgaben, die eine öffentliche Beratung des TOP erfordern. Einzelheiten zu den planerischen Festsetzungen werden erst im weiteren Verlauf des Planverfahrens erörtert. Zunächst müssen erforderliche Gutachten und Bewertungen, insbesondere zu den bauleitplanerisch relevanten Belangen wie Lärm, Landschaftsbild und Naturschutz durch Fachbüros erarbeitet werden.  


Es wird die Änderung der 93. Änderung des Flächennutzungsplanes mit dem aus der Anlage ersichtlichen Geltungsbereich beschlossen. Die Verfahren nach § 4 Absatz 1 BauGB – Beteiligung der Träger öffentlicher Belange – und nach § 3 Abs. 1 BauGB – Beteiligung der Öffentlichkeit sind durchzuführen.