Tagesordnungspunkt

TOP Ö 4: Neufassung der Kommunalhaushalts- und -kassenverordnung (KomHKVO) - § 63 Absatz 1 Satz 2 - Übergangsregelung zum Sammelposten

BezeichnungInhalt
Sitzung:09.02.2017   FWA/001/2017 
Beschluss:mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 7, Nein: 1, Enthaltungen: 0
Vorlage:  BV/2017/1952 
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Ratsmitglied Wloka-Schoon äußert sich ablehnend, da bei Umsetzung des Beschlussvorschlages lediglich eine zeitliche Verschiebung der Thematik erfolge.

Kämmerer Großpietsch erläutert, dass die Inanspruchnahme der Übergangsregelung es ermögliche, eine momentan weitere Belastung des Haushaltes zeitlich befristet zu umgehen und die Möglichkeit diesbezüglich vom Gesetzgeber geschaffen wurde. Ratsmitglied Junker äußert sich zustimmend.


Der Übergangsregelung gemäß § 63 (1) S. 2 KomHKVO (Entwurf), die §§ 45 (6) und 47 (2) GemHKVO über den 31.12.2016 hinaus anzuwenden, wird zugestimmt. Die Übergangsregelung soll für die Jahre 2017 – einschließlich 2020 in Anspruch genommen werden.