Tagesordnungspunkt

TOP Ö 8: Anfragen und Anregungen

BezeichnungInhalt
Sitzung:28.09.2017   Rat/004/2017 
DokumenttypBezeichnungAktionen

8.1       Ratsmitglied Klinkenborg teilt mit, dass im Bereich des Seilerweges eine Absackung entstanden ist. Er bittet um Prüfung.

 

8.2       Ratsmitglied Holtkamp moniert einen „Investitionsstau“. Es gelte, die Projekte, die seinerzeit beschlossen worden waren, auch auf den Weg zu bringen. Seiner Ansicht nach sei zudem der Beginn der Haushaltsberatungen im Januar 2018 zu spät. Darüber hinaus erkundigt er sich, aus welchen Gründen sich der Bau des Feuerwehrhauses verzögere.

Bürgermeister Sonnenberg teilt mit, dass es aufgrund personeller Engpässe im Bauamt nicht möglich sei, mit den Haushaltsberatungen vor Januar zu beginnen. Bezüglich des Neubaus des Feuerwehrhauses erläutert er, dass die Bauarbeiten fortgesetzt würden. Es sei jedoch nicht angebracht, in öffentlicher Sitzung Schuldzuweisungen zu machen.

           

8.3       Ratsmitglied Holtkamp erkundigt sich, ob die Umsetzung eines Kreisels in der Industriestraße auch dann möglich wäre, wenn keine Fördermittel bewilligt werden. Laut Bürgermeister Sonnenberg wäre dies sicherlich schwierig, die Entscheidung hierüber jedoch Gegenstand der Haushaltsberatungen.

 

8.4       Ratsmitglied Holtkamp regt an, von der Gründung einer Gesellschaft für den Betrieb einer Fährverbindung „die Finger zu lassen“. Die Verwaltung habe bereits genügend zu tun. Zudem hätten sich die Personen, die auf die Friesenbrücke angewiesen waren, bereits umorientiert und sich der neuen Situation angepasst.

 

8.5       Ratsmitglied Becker moniert die Parksituation in der Süderstraße sowohl vor dem „Pizzastübchen“ als auch vor „Leggedör“. Viele Bürger würden direkt vor den Geschäften parken und dadurch gefährliche Verkehrssituationen hervorrufen. Vonseiten des Ordnungsamtes habe er hierzu mitgeteilt bekommen, dass kein Personal zur Verfügung stehe, um regelmäßige Kontrollen durchzuführen. Die Verwaltung erläutert hierzu, dass ein Mitarbeiter für die Vollstreckung im Außendienst zuständig, dieser jedoch zurzeit erkrankt sei. Die Verwaltung sei jedoch im Rahmen der zeitlichen Möglichkeiten bemüht, die Parksituation in der Süderstraße wieder in geordnete Bahnen zu lenken. Eine massive Kontrolle sei personell jedoch nicht leistbar. 

 

8.6       Zweite stellv. Bürgermeisterin Hinderks erkundigt sich nach dem Stand der Bauarbeiten bezüglich des Jugendzentrums Weener. Die Verwaltung teilt hierzu mit, dass die Sanierungsarbeiten bereits begonnen haben sowie der Betrieb des Übergangs-JuZ in den Räumlichkeiten des Hotels Rheiderland am Montag, 02.10.17, beginne.

 

8.7       Zweite stellv. Bürgermeisterin Hinderks erkundigt sich nach dem geplanten Standort-Konzept für historische Leuchten in der Altstadt. Die Verwaltung erläutert, dass die Thematik nunmehr bearbeitet werde. Eine vorherige Bearbeitung sei aufgrund personeller Veränderungen nicht möglich gewesen.

 

8.8       Zweite stellv. Bürgermeisterin Hinderks erkundigt sich nach dem Stand hinsichtlich der geplanten Organisationsüberprüfung im Bauhof. Die Verwaltung berichtet, dass Kontakt zu mehreren Anbietern aufgenommen wurde und in Kürze eine Angebotssichtung erfolge. Im November werde dem Verwaltungsausschuss die Thematik zur Entscheidung vorgelegt.

 

8.9       Ratsmitglied Meyer teilt mit, dass zwei Straßenlaternen in der Norderstraße nach wie vor defekt seien.

 

8.10     Ratsmitglied Weber regt an, dass sich die Stadt verstärkt um Zuschüsse etwa für den Hafenbereich bemühe. Hintergrund sei, dass in den Nachbargemeinden derzeit viele Projekte mittels Förderung umgesetzt werden und die Stadt Weener (Ems) womöglich eine Entwicklung verpasse.