Tagesordnungspunkt

TOP Ö 5: Satzung über die Benutzung des Hafens Weener

BezeichnungInhalt
Sitzung:28.09.2017   Rat/004/2017 
Beschluss:Beschlussfassung in Unterpunkten
Vorlage:  BV/2017/2124 

Die Verwaltung informiert, dass gemäß den in der Verwaltungsausschusssitzung vom 19.09.2017 beschlossenen Änderungen allen Belangen Rechnung getragen wurde.

Eine redaktionelle Änderung habe sich ergeben: In § 19 Abs. 2 wurde das Wort „gleichzeitig“ entfernt.

Ratsmitglied Wloka-Schoon teilt im Namen der Gruppe UGFG mit, dass diese sich in Hinblick auf § 7 (Benutzung der Schleuse) nach wie vor dafür ausspreche, Abs. 4 zu streichen („In besonderen Fällen kann die Hafenverwaltung abweichend von den Regelungen der Absätze 1 bis 3 verfahren“). Gleichwohl werde die Gruppe der vorliegenden Satzung zustimmen. Sie bitte jedoch darum, Abs. 4 „nicht zur Regel werden zu lassen“.

Ratsmitglied Weber teilt mit, dass der Geltungsbereich seiner Ansicht nach nicht zufriedenstellend festgesetzt worden sei. Zudem schlage er hinsichtlich § 7 Abs. 1 eine andere Regelung vor. Schleusungen sollten nur dann erfolgen, wenn der Wasserstand in der Ems gleich oder niedriger ist. Er beantrage daher die entsprechende Änderung der Satzung.

Auf Nachfrage des Ratsmitgliedes Holtkamp bestätigt die Verwaltung, dass der Verwaltungsausschuss in seiner Sitzung vom 19.09.2017 die vorliegende Satzung zur Beschlussfassung empfohlen habe sowie, dass Herr Weber in der Sitzung anwesend war. Sie bestätigt darüber hinaus, dass sie bezüglich der Satzung keine Rücksprache mit dem Seglerverein Weener bzw. Herrn Busemann vorgenommen habe.

Ratsmitglied Weber weist darauf hin, dass er in der vergangenen VA-Sitzung seine Kritik bereits vorgebracht habe.

Zweite stellv. Bürgermeisterin Hinderks weist darauf hin, dass die Thematik bereits in zwei VA-Sitzungen ausführlich beraten wurde. Vonseiten der Verwaltung sei alles abgearbeitet worden, so dass die Ratsmitglieder nun zur Abstimmung kommen sollten.

Ratsmitglied Schüür beantragt ein Ende der Debatte und die Abstimmung.

 

Abstimmung Ende der Debatte

 

mehrheitlich beschlossen

Ja 27  Nein 5  Enthaltung 0 

 

Antrag Ratsmitglied Weber; Änderung § 7 Abs. 1

 

mehrheitlich abgelehnt

Ja 7  Nein 24  Enthaltung 1