Tagesordnungspunkt

TOP Ö 3: Antrag der SPD-Fraktion gemäß § 56 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) auf Änderung der Geschäftsordnung für den Rat, den Verwaltungsausschuss, die Ratsausschüsse und die Ausschüsse nach bes. Rechtsvorschriften vom 28.06.2017

BezeichnungInhalt
Sitzung:28.09.2017   Rat/004/2017 
Beschluss:mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 23, Nein: 9, Enthaltungen: 0
Vorlage:  AT/2017/2080 

Erster stellv. Bürgermeister Geuken erläutert den Antrag der SPD-Fraktion. Bereits mehrfach sei es in der Vergangenheit für die SPD-Fraktion aufgrund von Urlaub und Krankheit schwierig gewesen, Fachausschüsse vollständig zu besetzen. Analog der Regelung im Kreistag schlage die SPD-Fraktion daher vor, die Geschäftsordnung dahingehend zu ergänzen, jedes Fraktions- und Gruppenmitglied zur Stellvertretung in Fachausschüssen zu berechtigen. Von dieser Regelung könne jede Fraktion und Gruppe im Rat profitieren. Ziel sei es jedoch nicht, die geltende Besetzung der Fachausschüsse außer Kraft zu setzen.

Zweite stellv. Bürgermeisterin Hinderks teilt mit, dass eine entsprechende Ergänzung der Geschäftsordnung nicht erforderlich sei, da eine vollständige Vertretung bereits gewährleistet sei. Zudem würden in den Fachausschüssen lediglich Beschlussempfehlungen gegeben, die eigentlichen Beschlüsse im Verwaltungsausschuss und Rat gefasst. Alle Ratsmitglieder hätten zudem Anspruch auf eine Freistellung durch ihren Arbeitgeber. Die CDU-Fraktion sehe in der Umsetzung des gestellten Antrags somit keinen Sinn und werde nicht zustimmen.

Ratsmitglied Holtkamp empfiehlt, die bisherige Regelung beizubehalten, da die politischen Entscheidungen im Verwaltungsausschuss und Rat getroffen werden. Zudem mache es keinen Sinn, alle Ratsmitglieder „zu Spezialisten“ in den Fachausschüssen zu machen. Die Verwaltung sollte außerdem darauf achten, die im Sitzungskalender festgelegten Termine einzuhalten.

Auf Nachfrage des Ratsmitgliedes Wloka-Schoon teilt die Verwaltung mit, dass der vorliegende Antragsinhalt mit den Regelungen des NKomVG konform sei.

Beigeordneter Weber teilt mit, dass er den Vorschlag der SPD als wertvoll für kleinere Parteien erachte. Laut Ratsmitglied Geerdes könne eine Verbesserung der Gestaltung der Ausschussarbeit erreicht werden.

Ratsmitglied Becker teilt mit, dass er die Regelung als geeignet für den Kreistag, jedoch als ungeeignet für die kommunale Ebene ansehe.

Ratsmitglied Lübbers teilt mit, dass er den Eindruck habe, dass die SPD als stärkste Fraktion mit der personellen Zusammensetzung der Fachausschüsse nicht zufrieden sei.

Ratsmitglied Junker erläutert, dass von 15 SPD-Ratsmitgliedern sieben berufstätig seien, teils auch in Schichtarbeit. Dies stelle die Fraktion immer wieder vor Schwierigkeiten.

Ratsmitglied Jans beantragt die Abstimmung.


Es wird beschlossen, § 22 der Geschäftsordnung wie folgt um Absatz 4 zu ergänzen:

 

(4) Für die einer Fraktion oder Gruppe angehörenden Mitglieder eines jeden Ausschusses sind Stellvertreter/innen zu bestimmen. Sind sie verhindert, ist jedes Fraktions- und Gruppenmitglied zur Stellvertretung berechtigt.