BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:BV/2014/1313  
Aktenzeichen:III
Art:Beschlussvorlage  
Datum:14.05.2014  
Betreff:Erlass einer Baumschutzsatzung
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Beschlussvorlage Dateigrösse: 91 KB Beschlussvorlage 91 KB
Dokument anzeigen: Baumschutzsatzung_2_Entwurf_Stand_20140514 Dateigrösse: 55 KB Baumschutzsatzung_2_Entwurf_Stand_20140514 55 KB

Sach- und Rechtslage:

Die seinerzeitige Gruppe SPD/Grüne im Rat der Stadt Weener (Ems) beantragte mit Schreiben vom 21.02.2013 gemäß §56 NKomVG den TOP „Erlass einer Baumschutzsatzung“ im Bau- und Umweltausschuss zu beraten. Neben einer kurzen Begründung war dem Antrag ein Satzungsvorschlag beigefügt.

 

In der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses vom 14.03.2013 (AT/2013/1024) wurde nach erster Vorstellung des Satzungsvorschlages angeregt,  die Formulierungen zum Geltungsbereich der Satzung so zu fassen, dass klar erkennbar sei, dass sich der Schutzinhalt ausschließlich auf öffentliche Bereiche bezöge. 

 

Im Ergebnis wurde in dieser Sitzung mehrheitlich beschlossen, die Thematik zunächst in den Fraktionen  zu beraten und auf diese Weise die Punkte für eine inhaltliche Überarbeitung der Baumschutzsatzung zusammenzutragen.

Nach entsprechender Aufbereitung durch die Verwaltung sollte sich der Bau- und Umweltausschuss dann weitergehend mit dem Thema befassen.

 

Mit Schreiben vom 20.11.2013 übersandte der Bürgermeister der Stadt Weener (Ems) den Fraktionen/ Gruppen im Rat der Stadt Weener (Ems)

- den Satzungsvorschlag der Gruppe SPD/Grüne im Rat der Stadt Weener (Ems)

- einen Satzungsentwurf des Deutschen Städtetages

- eine Checkliste zum Inhalt der Baumschutzsatzung

zur Beratung und bat diese um Mitteilung der daraus abgeleiteten Anregungen und Änderungsvorschläge bis zum 31. Oktober 2013.

Die Rückmeldungen sollten zur Erarbeitung eines Satzungsvorschlages durch die Verwaltung zur Beratung in der nächsten Bau- und Umweltausschuss-Sitzung dienen.

 

Lediglich von Seiten der CDU-Fraktion erfolgte die Mitteilung, dass sie gegen den Erlass einer Baumschutzsatzung sei.

 

Im nächsten Schritt erarbeitete die Verwaltung auf Grundlage des eingebrachten Antrages und der von ihr zusammengetragenen Unterlagen einen Satzungsvorschlag als Diskussionsgrundlage für eine erste Beratung in nichtöffentlicher Bau- und Umweltausschuss-Sitzung am 28.11.2013 (BV/2013/1193) und erläuterte diesen wie folgt:

 

 

 

Den Gemeinden stünde es frei,  nach eigenem Ermessen Satzungen zum Schutz von Landschaftsbestandteilen, zu welchen z.B. auch Bäume und Hecken zählen, zu erlassen.

Rechtsgrundlage seien hier die Bestimmungen des Bundesnaturschutzgesetzes in Verbindung mit dem Nds. Ausführungsgesetz zum Bundesnaturschutzgesetz.

 

Die Baumschutzsatzung diene dem Zweck, die Sicherung des öffentlichen Baumbestandes nachhaltig zu gewährleisten, indem klare Regelungen zu Ge- und Verboten im Umgang mit geschützten Landschaftsbestandteilen getroffen würden und die Satzung auch eine rechtliche Grundlage für die Aufforderung zur Durchführung von Ersatzpflanzungen bzw. Ausgleichszahlungen darstellen könne.

 

Als Geltungsbereich der Baumschutzsatzung lege der Satzungsvorschlag den gesamten öffentlichen Bereich der Stadt Weener (Ems) fest. Als öffentlicher Bereich im Sinne der Satzung wären alle Grundstücke juristischer Personen des öffentlichen Rechts zu verstehen.

 

Auch auf die weiterhin gegebene Zulässigkeit von fachgerechten Pflege-, Entwicklungs- und Erhaltungsmaßnahmen sowie die Durchführung von Maßnahmen, die aus Gründen der Verkehrssicherung an geschützten Landschaftsbestandteilen vorzunehmen wären, wurde seitens der Verwaltung hingewiesen.

 

Abschließend machte die Verwaltung darauf aufmerksam, dass mit den in der Baumschutzsatzung begründeten Bearbeitungs-, Überwachungs- und Kontrollpflichten auch ein entsprechender Verwaltungsmehraufwand einherginge und beschrieb das für den Erlass einer Satzung verfahrensrechtlich erforderliche weitere Vorgehen.

 

Die in der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses vom 28.11.2013 von Seiten der Ratsmitglieder geäußerten Änderungswünsche wurden in den nun von der Verwaltung vorgelegten 2. Entwurf für eine Baumschutzsatzung eingearbeitet.

Ebenfalls wurden die Erkenntnisse aus einer fachbezogenen Veranstaltung vom 02.12.2013 berücksichtigt.


Finanzielle Auswirkungen:

1)      Bekanntmachungskosten,

 

2)      indirekt Verwaltungsmehraufwand durch zusätzliche Aufgaben (Erhöhung der Personal- und Sachkosten),

 

3)      Kosten für Ersatzpflanzungen und Ausgleichszahlungen nach den Bestimmungen der Satzung für die geschützten städtischen Bäume.


Beschlussvorschlag:

Der vorgestellte Entwurf für eine Baumschutzsatzung wird (mit folgenden Änderungen) als Grundlage für die Durchführung der verfahrensrechtlich erforderlichen Anhörungsverfahren und für die öffentlichen Auslegung beschlossen.


Anlagen:

2. Entwurf einer Baumschutzsatzung (Stand: 14.05.2014)