Eröffnung der Sitzung sowie Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit

BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:BV/2016/1834  
Art:Beschlussvorlage  
Datum:26.08.2016  
Betreff:Eröffnung der Sitzung sowie Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Sach- und Rechtslage:

Die Eröffnung der Sitzung sowie die Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit erfolgt unter der Leitung des ältesten anwesenden und hierzu bereiten Ratsmitgliedes (Altersvorsitzende/r). Die Leitung der Sitzung obliegt dann bis einschließlich des Tagesordnungspunktes „Wahl der/des Ratsvorsitzenden“ der bzw. dem Altersvorsitzenden. Im Vorfeld der Sitzung wird die Ermittlung des ältesten Ratsmitgliedes durch die Verwaltung vorgenommen.

 

Die Einladung zu der konstituierenden Sitzung, welche gemäß 59 Abs. 2 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) innerhalb eines Monats nach Beginn der Wahlperiode stattfindet, wird vom Hauptverwaltungsbeamten unter Mitteilung der Tagesordnung schriftlich oder durch ein elektronisches Dokument vorgenommen.

 

Die Ladungsfrist für die erste Sitzung beträgt eine Woche.

 

Die Feststellung der Beschlussfähigkeit regelt sich nach § 65 Abs. 1 NKomVG. Nach dieser Bestimmung ist der Rat beschlussfähig, wenn nach ordnungsgemäßer Einberufung die Mehrheit seiner Mitglieder anwesend ist oder wenn alle Mitglieder anwesend sind und keines eine Verletzung der Vorschriften über die Einberufung des Rates rügt. Die oder der Vorsitzende stellt zu Beginn der Sitzung fest, ob der Rat beschlussfähig ist.

 


Finanzielle Auswirkungen:

Entfällt

 


Beschlussvorschlag:

Entfällt