Beschluss über die vorläufige Anwendung der bisherigen Geschäftsordnung

BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:BV/2016/1835  
Art:Beschlussvorlage  
Datum:26.08.2016  
Betreff:Beschluss über die vorläufige Anwendung der bisherigen Geschäftsordnung
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Sach- und Rechtslage:

Gemäß § 69 des Nds. Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) gibt sich die Vertretung (Rat) eine Geschäftsordnung. Da die Geschäftsordnung jeweils nur für die Dauer der Wahlperiode gilt, wird empfohlen, dass der Rat zu Beginn der konstituierenden Sitzung beschließt, die Geschäftsordnung der vorherigen Wahlperiode bis zur endgültigen Beschlussfassung über eine Geschäftsordnung (siehe TOP 8) vorläufig anzuwenden.

 

Hierdurch wird gewährleistet, dass in Verfahrensfragen im weiteren Verlauf der Sitzung eine Regelung zur Verfügung steht.

 


Finanzielle Auswirkungen:

Entfällt

 


Beschlussvorschlag:

Es wird beschlossen, die Geschäftsordnung der vorherigen Wahlperiode bis zur endgültigen Beschlussfassung über eine Geschäftsordnung vorläufig anzuwenden.

 


Anlagen: